Gegen Bürgerversicherung

Ärzte fordern Gesundheitssparkonto für Kinder

15.05.13 14:04 Uhr

Vier Monate vor der Bundestagswahl hat sich die deutsche Ärzteschaft klar gegen den Plan von SPD, Grünen und Linken für eine Bürgerversicherung gestellt.

Die Dualität von privater und gesetzlicher Krankenversicherung solle erhalten bleiben, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, am Mittwoch in Berlin. "Gäbe es sie nicht, gäbe es keinen Qualitäts- und Leistungsdruck in der gesetzlichen Krankenversicherung."

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    SPD, Grüne und Linke wollen die Schranken zwischen beiden Versicherungsarten einreißen. "Wir halten die Bürgerversicherung für eine absolute Fehlentwicklung", warnte Montgomery. Diese würde sich rasch zu einem Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin erweisen. Die Ärzteschaft will auf dem 116. Deutschen Ärztetag vom 28. bis 31. Mai in Hannover eigene Finanzierungsideen debattieren.

    So sollten Kinder ein Gesundheitssparkonto aus Steuermitteln bekommen. Mit dem Ansparprogramm sollen nach den Ideen der Ärzte die finanziellen Folgen der künftigen demografischen Entwicklung abgefedert werden. Montgomery sagte, denkbar sei etwa, jedem in Deutschland geborenen Kind ein Konto mitzugeben, auf das der Staat jeden Monat bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro einzahle.

    Die Finanzautonomie der gesetzlichen Kassen solle wiederhergestellt werden. Der derzeitige Versichertenanteil solle zu einem festen, vom Einkommen unabhängigen und von den Kassen selbst festzulegenden Gesundheitsbeitrag weiterentwickelt werden.

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    Der Gesundheitsbeitrag, den der einzelne Versicherte zahlen müsste, soll laut Ärzteschaft auf eine Belastungsgrenze von neun Prozent des Haushaltseinkommens beschränkt werden. Liegt der Beitrag darüber, solle die Differenz über einen Sozialausgleich finanziert werden. Als Größenordnung für solch einen Beitrag kommen den Ärzten zufolge 130 bis 170 Euro pro versicherte Person in Betracht.

    An dem bereits heute auf 7,3 Prozent festgeschriebenen Anteil der Arbeitgeber solle festgehalten werden. Heute gilt ein Einheitssatz für Arbeitgeber und -nehmer von 15,5 Prozent. Der Gesundheitsfonds solle deutlich reformiert werden.

    "Die Resonanz war wie erwartet ablehnend von Seiten der SPD und den Grünen", sagte Montgomery. Von anderen Seiten habe es bereits Zustimmung zu den Ärztevorschlägen gegeben. Aber auch von FDP und Union sei ein deutlich vernehmbares Lob bisher ausgeblieben. Montgomerys Einschätzung: "Das wird nicht Teil des CDU-Wahlprogramms werden."/bw/DP/jkr

BERLIN (dpa-AFX)