Mehr Klageerfolge gegen Finanzämter

von Stefan Rullkötter, Euro am Sonntag

Wer als Bürger oder Unternehmen gegen Entscheidungen der Finanzämter rechtliche Schritte einleitet, kann immer öfter damit rechnen, dass die vom obersten deutschen Steuergericht zurückgenommen werden.

Die Erfolgsquote für klagende Steuerzahler steigt, teilte der Bundesfinanzhof (BFH) nun in seinem Jahresbericht mit: Sie lag 2020 in den Revisionsverfahren bei 44 Prozent, nach 40 Prozent im Vorjahr, und bei den Nichtzulassungsbeschwerden bei 19 Prozent im Vergleich zu 17 Prozent im Jahr 2019. Bezogen auf alle Verfahren wurden 23 Prozent der Fälle zugunsten der Steuerzahler entschieden, im Jahr davor waren es 20 Prozent.

Die durchschnittliche Dauer aller Verfahren beim BFH lag 2020 trotz Corona wie im Vorjahr bei neun Monaten - und damit unter dem langjährigen Durchschnitt. Bei den Revisionsverfahren waren es im Schnitt 20 Monate, die Bearbeitung der Nichtzulassungsbeschwerden dauerte durchschnittlich sieben Monate. Insgesamt haben die obersten Finanzrichter vergangenes Jahr 2.122 Verfahren erledigt, in 1.603 offenen Fällen warteten Steuerzahler Ende 2020 auf Entscheidungen.