Politik News | finanzen.net

Neuer Präsident will Argentinien dollarisieren - So bewerten Experten das Vorhaben

Argentinien bekommt einen neuen Präsidenten: Der ultraliberale Javier Milei konnte am 19. November bei der Wahl triumphieren und wird das Amt am 10. Dezember antreten. Im Wahlkampf versprach er große Reformen für das krisengebeutelte Land. Unter anderem soll der argentinische Peso zugunsten des US-Dollars abgeschafft werden. Aber wie realistisch ist eine solche Dollarisierung?

EU-Staaten einigen sich auf zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben sich auf ein neues Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Das bestätigte eine Sprecherin von EU-Ratspräsident

Ukraine-Krieg: Selenskyj hofft auf EU-Beitrittsgespräche - Die Nacht im Überblick

(Neu: mit Drohnenangriffen auf Moskau)BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Gipfel bei einem Telefonat mit Italiens

Putins Medienspektakel im Krieg - Kremlchef stellt sich Bürgerfragen

MOSKAU (dpa-AFX) - Nach einer kriegsbedingten Pause im Vorjahr wird Russlands Präsident Wladimir Putin an diesem Donnerstag erstmals wieder eine große

Huthi-Rebellen greifen Öl-Tanker mit Marschflugkörper an

SANAA (dpa-AFX) - In einer offenbaren Ausweitung ihrer Attacken auf Schiffe im Roten Meer haben die Huthi-Rebellen vor der Küste des Jemens einen Tanker

Deutschland verbessert sich leicht im Klimaschutz-Ranking

DUBAI (dpa-AFX) - Deutschland hat sich im internationalen Vergleich beim Klimaschutz leicht verbessert. Das Land belegte im jährlichen Index, der am Freitag

Putin spricht in Saudi-Arabien mit Kronprinz Mohammed

RIAD (dpa-AFX) - Bei einem Besuch in Saudi-Arabien hat sich der russische Präsident Wladimir Putin am Mittwoch mit dem saudischen Kronprinz und faktischen

Rennen um Präsidentschaftskandidatur - Republikaner Burgum wirft hin

WASHINGTON (dpa-AFX) - Das Bewerberfeld der Republikaner für die Präsidentschaftskandidatur wird kleiner. Der Gouverneur des US-Bundesstaats North Dakota,

Juristische Niederlagen in Washington für Trump - Anhörung in Georgia

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump laufen mehrere Verfahren - am Freitag musste er gleich zwei Niederlagen

Lindner schließt erneutes Aussetzen der Schuldenbremse nicht aus

BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für 2024 nicht ausgeschlossen. "Ich höre

Niederlande-Hochrechnung: Rechtspopulist Wilders legt weiter zu

DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders legt nach der jüngsten Hochrechnung noch weiter zu. Die PVV kommt

Katar: Deal zur Freilassung von Geiseln im Gazastreifen in Reichweite

DOHA (dpa-AFX) - Eine Vereinbarung über die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen ist nach Darstellung Katars

Betrugsprozess gegen Trump: Tochter Ivanka über Geschäfte befragt

NEW YORK (dpa-AFX) - Im New Yorker Betrugsprozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich dessen Tochter Ivanka von wichtigen geschäftlichen

Krieg im Nahen Osten: Ein Monat nach Hamas-Angriff: Israels Truppen kämpfen 'tief' in Gaza

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) - Einen Monat nach dem Massaker der islamistischen Hamas in Israel sind Bodentruppen der israelischen Streitkräfte nach eigenen

G7-Außenminister beraten in Japan über Nahost und Ukraine

TOKIO (dpa-AFX) - Die Außenminister der G7-Staaten der wirtschaftsstarken Demokratien kommen an diesem Dienstag (11.30 Uhr MEZ) unter anderem zu Beratungen

Stärkste Angriffe seit Januar: Moskau beschießt 118 Orte in Ukraine

KIEW (dpa-AFX) - Die russische Armee hat nach Angaben des ukrainischen Innenministers Ihor Klymenko in den vergangenen 24 Stunden so viele ukrainische

USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe für Ukraine an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe

Nordkorea bezeichnet Raketentest als Warnsignal an die USA

SEOUL (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat den jüngsten Test einer Interkontinentalrakete seines Landes als deutliche Warnung an die USA und

Bundesregierung hebt Sperren im Haushalt auf

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung im Haushaltsstreit hat die Bundesregierung eine Sperre für Finanzzusagen für kommende Jahre im Haushalt 2023 aufgehoben.

Trotz Kritik: Israel will Krieg gegen Hamas bis zum Sieg fortführen

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Trotz internationaler Forderungen nach einer Waffenruhe im Gazastreifen will der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu

US-Republikaner forcieren Ermittlungen zur Amtsenthebung Bidens

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus treiben die Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident

Moskaus Außenministerium schimpft über deutschen Botschafter

MOSKAU (dpa-AFX) - Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, wegen seines Gedenkens an die Kriegsopfer

Haseloff lehnt Steuererhöhungen ab

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Mit Blick auf die Haushaltskrise im Bund hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff Steuererhöhungen strikt abgelehnt.

Putin plant Reise nach Saudi-Arabien und Emirate

MOSKAU (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin will nach Moskauer Medienberichten noch in dieser Woche Saudi-Arabien besuchen. Dort seien Gespräche

Israels Armee: Bodeneinsätze auf gesamten Gazastreifen ausgeweitet

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Gut fünf Wochen nach dem Beginn der israelischen Bodenoffensive im Norden des Gazastreifens weitet das Militär seine Einsätze

FDP lehnt Steuererhöhungen ab

BERLIN (dpa-AFX) - In der Haushaltskrise hat die FDP Steuererhöhungen abgelehnt. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel sagte der Deutschen

Anhörung zu Trump-Anklage in Georgia - Schlappe in Washington

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Anwälte Donald Trumps haben den ehemaligen US-Präsidenten erstmals bei einer Anhörung im Zuge der Anklage wegen Wahlbeeinflussung

Umweltorganisationen klagen gegen Bundesregierung

BERLIN (dpa-AFX) - Umweltorganisationen wollen die Bundesregierung zu einem wirkungsvollen Programm zur Erreichung von Klimazielen verpflichten. Mit entsprechenden

Haushalt 2024: Ukraine-Hilfe soll deutlich aufgestockt werden - Kreise

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe für die Ukraine im kommenden Jahr deutlich anheben. Statt der ursprünglich

EU-Einigung auf letzte Details zur digitalen Brieftasche

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bürgerinnen und Bürger sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten

Trump und Richter geraten aneinander - 'Ich möchte nicht alles hören'

NEW YORK (dpa-AFX) - Bei einer kontroversen und teils hitzigen Sitzung hat der ehemalige US-Präsident Donald Trump in seinem Betrugsprozess ausgesagt.

Trump zu Aussage unter Eid in New Yorker Betrugsprozess erwartet

NEW YORK (dpa-AFX) - Im Betrugsprozess gegen Donald Trump soll der frühere US-Präsident am Montag in New York persönlich aussagen. Bei der umfangreichen

Krieg im Nahen Osten: Dutzende Tote bei israelischem Großangriff - Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Bei einem Großangriff des israelischen Militärs auf Dschabalia im Norden des Gazastreifens sind zahlreiche Menschen ums Leben

Hardliner Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Ukraine-Krieg: Kiew begrüßt neue EU-Sanktionen gegen Moskau - Die Nacht im Überblick

KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das zwölfte EU-Sanktionspaket gegen Russland begrüßt. Er danke den europäischen

Putin nennt Bedingungen für Frieden in Ukraine

MOSKAU (dpa-AFX) - Kremlchef Wladimir Putin sieht für seinen Krieg gegen die Ukraine alle bisherigen Ziele weiter in Kraft. Bedingung für einen Frieden

Gipfel mit Drama-Potenzial: EU tagt zu Milliardensummen und Ukraine

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Gibt es viel Aufregung und dann doch ein glückliches Ende? Oder kommt es diesmal zum großen Krach und Debakel? Kurz vor dem letzten

Alles auf dem Prüfstand: Neue argentinische Regierung fährt Sparkurs

BUENOS AIRES (dpa-AFX) - Die neue argentinische Regierung des ultraliberalen Präsidenten Javier Milei hat wie im Wahlkampf angekündigt einen radikalen

Ukrainisches Parlament stimmt für EU-Beitrittsverhandlungen

KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament - die Oberste Rada - hat die europäischen Staaten zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew aufgerufen.

Taiwan entdeckt chinesischen Ballon vor eigener Küste

TAIPEH (dpa-AFX) - Taiwans Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen chinesischen Wetterballon vor der Küste des ostasiatischen Inselstaates entdeckt.

Deutschland und Brasilien dringen auf Freihandelsabkommen

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschland und Brasilien dringen auf einen raschen Abschluss des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und

Krieg im Nahen Osten: Israel weitet Militäroffensive auf Süden des Gazastreifens aus

GAZA/TEL AVIV (dpa-AFX) - Israel hat seine Militäroffensive auf den Süden des Gazastreifens ausgeweitet und dabei die Luftangriffe auf Ziele der islamistischen

Haushaltskrise: Ampel unter Entscheidungsdruck - Streit um Sozialetat

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ampel-Koalition steht in der Haushaltskrise unter einem großen Entscheidungsdruck. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr

Verbraucher aufgepasst - Neuerungen & Gesetze: Das ändert sich ab Dezember 2023

Im Dezember 2023 erwartet die Verbraucher in Deutschland eine Reihe von Änderungen und neuen Gesetzen. Diese Änderungen betreffen verschiedene Bereiche, von sozialen Leistungen über Verkehr bis hin zu steuerlichen Fristen und Regelungen im Energiebereich.

G20-Gipfel: Putin weist Vorwürfe wegen Ukraine-Krieg zurück

NEU DELHI (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem virtuellen G20-Gipfel Vorwürfe wegen seines Angriffskriegs in der Ukraine zurückgewiesen.

Ukraine meldet russische Drohnenangriffe - auch Kiew betroffen

KIEW (dpa-AFX) - Die Ukraine hat in der Nacht zum Samstag eine neue Welle russischer Drohnenangriffe gemeldet. Am späten Freitagabend war die Luftverteidigung

Ukraine-Krieg: Ukraine sichert EU weitere Reformen zu - Die Nacht im Überblick

(Neu: Weitere Details)KIEW/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat der EU vor der an diesem Mittwoch erhofften Empfehlung

König Charles trägt Gesetzesvorhaben der britischen Regierung vor

LONDON (dpa-AFX) - König Charles III. trägt am Dienstag in einer traditionellen Zeremonie die Gesetzespläne der britischen Regierung vor. Erwartet wird,

Trump-Kinder sagen in New Yorker Betrugsprozess aus

NEW YORK (dpa-AFX) - Im Betrugsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York sind nun auch mehrere seiner Kinder in den Zeugenstand

Das Schwarzbuch 2023/2024

Das Schwarzbuch ist eine jährlich veröffentlichte Publikation des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, in der verschiedene Fälle von Verschwendung von Steuergeldern und öffentlichen Mitteln aufgedeckt und kritisiert werden. Die Veröffentlichung dient dazu, die Öffentlichkeit über solche Verschwendungen zu informieren und den Steuerzahlern bewusst zu machen, wie ihre Gelder verwendet werden.