Politik News | finanzen.net

Das Schwarzbuch 2023/2024

Das Schwarzbuch ist eine jährlich veröffentlichte Publikation des Bundes der Steuerzahler in Deutschland, in der verschiedene Fälle von Verschwendung von Steuergeldern und öffentlichen Mitteln aufgedeckt und kritisiert werden. Die Veröffentlichung dient dazu, die Öffentlichkeit über solche Verschwendungen zu informieren und den Steuerzahlern bewusst zu machen, wie ihre Gelder verwendet werden.

Diamanten im Visier: EU plant zwölftes Paket mit Russland-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - In der EU wird an einem zwölften Paket mit Sanktionen gegen Russland gearbeitet. Wie mehrere ranghohe EU-Beamte am Mittwoch in Brüssel

Ukraine-Krieg: Kiew fordert EU-Beitrittsgespräche bis Ende 2023 - Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit Nachdruck den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen als Motivation für sein Land

Etappenerfolg der Sozialisten bei Regierungsbildung in Spanien

MADRID (dpa-AFX) - Bei der schwierigen Suche nach einer neuen Regierung in Spanien haben die Sozialisten (PSOE) des geschäftsführenden Ministerpräsidenten

Irans Außenminister telefoniert mit Hamas und Islamischem Dschihad

TEHERAN (dpa-AFX) - Irans Außenminister hat sich mit Anführern der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas und dem Islamischen Dschihad (PIJ) ausgetauscht.

Krieg im Nahen Osten: Entsetzen über Raketeneinschlag im Gazastreifen - Nacht im Überblick

(Neu: Weitere Details)TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Nach dem Raketeneinschlag in einem Krankenhaus im Gazastreifen mit mutmaßlich Hunderten von Toten und Verletzten

Erste Schätzungen: Swisscom verkündet Quartalsergebnis zum jüngsten Jahresviertel

Swisscom gewährt einen Blick in die Bücher – die Analysten-Prognosen.

EU verlängert Iran-Sanktionen wegen Verletzung des Atompaktes

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union hält wegen Irans Verletzung des Atomabkommens an Sanktionen gegen die Islamische Republik fest. Damit bleiben

Regierungspartei PiS bei Wahl in Polen vorn - Opposition feiert Sieg

(neu: mögliche Auswirkungen auf die polnische Außenpolitik)WARSCHAU (dpa-AFX) - Nach der Parlamentswahl in Polen bleiben die Nationalkonservativen laut

USA: Annäherung im Nahen Osten bleibt Schwerpunkt der US-Außenpolitik

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach Saudi-Arabiens Stopp seiner Gespräche mit Israel über eine Normalisierung der Beziehungen setzt die US-Regierung auf Vermittlungsbemühungen

Nahost-Flächenbrand droht - Verzweiflung in Gaza vor Bodenoffensive

(neu: Zahl der Toten und Verletzten im Gazastreifen)TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Der schlimmste Terrorangriff in der Geschichte Israels mit mehr als 1300

Putin zu erstem Auslandsbesuch des Jahres in Kirgistan eingetroffen

BISCHKEK (dpa-AFX) - Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Donnerstag in der zentralasiatischen Republik Kirgistan eingetroffen - es ist sein erster

Deutsch-Israelische Gesellschaft: Israel militärische Hilfe anbieten

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, drängt die Bundesregierung, Israel im Kampf gegen die islamistische

Biden zu Geheimunterlagen-Affäre befragt

WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Affäre um die Lagerung von Geheimunterlagen in Privaträumen ist US-Präsident Joe Biden von einem Sonderermittler befragt

Ministerium: Finanzhilfe für Palästinenser 'vorübergehend ausgesetzt'

BERLIN (dpa-AFX) - Das Entwicklungsministerium hat die Finanzhilfen für die Zusammenarbeit mit den palästinensischen Gebieten "vorübergehend ausgesetzt".

CSU und CDU siegen in Bayern und Hessen

(Verweis auf Hochrechnungen im 1. Absatz gestrichen, da bereits dievorläufigen Ergebnisse vorliegen)MÜNCHEN/WIESBADEN (dpa-AFX) - Großer Vorsprung der

Erdbeben erschüttert japanische Inselkette - Flutwarnung aufgehoben

TOKIO (dpa-AFX) - Ein Erdbeben der Stärke 6,6 hat die südlich von Tokio gelegene Inselkette Izu erschüttert. Die Meteorologische Behörde hob am Donnerstag

USA kündigen 150 Millionen Dollar neuer Militärhilfe für Ukraine an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Militärhilfe zur Verfügung. Das neue Paket in Höhe

Neuer Kandidat für Chefposten im US-Parlament nominiert

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Republikaner haben den Abgeordneten Mike Johnson als neuen Kandidaten für den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses nominiert.

Erste Schätzungen: Deutsche Telekom verkündet Quartalsergebnis zum jüngsten Jahresviertel

Das prognostizieren Analysten für die Deutsche Telekom-Bilanz.

Erste Schätzungen: Telefonica präsentiert das Zahlenwerk zum abgelaufenen Jahresviertel

Telefonica öffnet die Bücher – womit Experten rechnen.

Weitere 4,4 Milliarden Euro für Bundeswehr bewilligt

BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat nach Angaben des Verteidigungsministeriums weitere 4,4 Milliarden Euro für Beschaffungs- und

Biden in Israel - Raketeneinschlag auf Gaza-Klinik überschattet Trip

(Neu: Weitere Details)WASHINGTON/TEL AVIV (dpa-AFX) - Es ist eine Reise in brandgefährlichen Zeiten: US-Präsident Joe Biden wird an diesem Mittwoch zu

US-Parlament im Wartestand: Suche nach Vorsitzendem geht weiter

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einem ergebnislosen ersten Wahlgang geht im US-Repräsentantenhaus die Suche nach einem neuen Vorsitzenden weiter. Der republikanische

In Bayern Mittwoch zweite Spitzenrunde der Koalitionsverhandlungen

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Nach dem aus medialer Sicht wortkargen Auftakt der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern soll es am Mittwochabend erneut

Jüngster Präsident Ecuadors: Bananen-Unternehmerspross gewinnt Wahl

QUITO (dpa-AFX) - Nach einem blutigen Wahlkampf haben die Ecuadorianer den bislang jüngsten Präsidenten ihres Landes gewählt. Der 35 Jahre alte Unternehmer

Schottische Regierung legt Plan für Unabhängigkeitsstrategie vor

ABERDEEN (dpa-AFX) - Der schottische Regierungschef Humza Yousaf will das nächste Wahlergebnis seiner Schottischen Nationalpartei (SNP) als Gradmesser

Hardliner Jordan neuer Kandidat für Vorsitz im US-Repräsentantenhaus

WASHINGTON (dpa-AFX) - Im turbulenten Rennen um den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus haben die Republikaner bei einer internen Wahl knapp den Hardliner

Scholz gibt Regierungserklärung zu Terror-Angriff auf Israel ab

BERLIN (dpa-AFX) - Fünf Tage nach dem Terror-Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag eine Regierungserklärung

Erste Schätzungen: T-Mobile US legt Quartalsergebnis vor

So sehen die Prognosen der Analysten für die T-Mobile US-Bilanz aus.

Studie: Bereuen Briten den Brexit?

Bereuen die Menschen in Großbritannien, vor sieben Jahren für den EU-Austritt gestimmt zu haben?

Chinas Staatschef Xi Jinping empfängt US-Delegation in Peking

PEKING (dpa-AFX) - Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat in Peking eine Delegation von US-Senatoren empfangen. Das berichteten chinesische Staatsmedien

Nach Parlamentswahl steht Luxemburg vor Regierungswechsel

LUXEMBURG (dpa-AFX) - In Luxemburg kommt es zu einem Regierungswechsel. Bei der Parlamentswahl am Sonntag haben die mitregierenden Grünen so starke Verluste

Giuliani reicht Verleumdungsklage gegen US-Präsident Biden ein

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der frühere New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani hat eigenen Angaben nach eine Zivilklage gegen US-Präsident Joe Biden eingereicht.

Hardliner Johnson neuer Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einem wochenlangen parteiinternen Machtkampf ist der Republikaner Mike Johnson der neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.

Krieg im Nahen Osten: UN beklagen Tausende getötete Kinder in Gaza - Die Nacht im Überblick

TEL AVIV/GAZA (dpa-AFX) - Dem Krieg zwischen Israel und den islamistischen Hamas-Angreifern im Gazastreifen fallen immer mehr Zivilisten zum Opfer - darunter

Scholz sagt Ukraine langfristige Unterstützung zu

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine langfristige Unterstützung Deutschlands auch beim Wiederaufbau zugesagt. "Die Ukraine kann

US-Außenminister Blinken trifft chinesischen Kollegen in Washington

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts heftiger diplomatischer Verstimmungen zwischen den USA und China treffen sich die Außenminister beider Staaten in dieser

Hängepartie im US-Parlament: Jordan verliert auch im zweiten Wahlgang

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen zur Nachbesetzung eines mächtigen Chefpostens im US-Parlament geht die Hängepartie im Repräsentantenhaus

Raketen-Alarm in Tel Aviv: Kanzler-Flieger geräumt

(Neu: Weitere Details)TEL AVIV (dpa-AFX) - Es ist ein dramatisches Ende eines denkwürdigen Kurzbesuchs in Israel. Bundeskanzler Olaf Scholz, die mitreisenden

Ukraine-Krieg: Ukraine erhält neue Waffen aus den USA - Die Nacht im Überblick

KIEW/WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Ukraine ist mit neuen schweren Waffen aus den USA versorgt worden. Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte am Dienstagabend

Putin bekräftigt vor China-Reise Lob für Pekings Friedensvorschläge

MOSKAU/PEKING (dpa-AFX) - Der russische Präsident Wladimir Putin sieht Chinas Vorschläge für Friedensverhandlungen für die Ukraine weiter als einen möglichen

US-Medien: US-Präsident Biden zieht Besuch in Israel in Betracht

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden zieht US-Medien zufolge eine Reise nach Israel in den kommenden Tagen in Betracht. Das berichteten US-Medien

Israel: 9 Raketen von Libanon aus auf israelisches Gebiet gefeuert

BEIRUT/TEL AVIV (dpa-AFX) - Neun Raketen sind nach israelischen Militärangaben am Sonntag vom Libanon aus auf Israel abgefeuert worden. Die Raketenabwehr

Republikaner Scalise verzichtet auf Chefposten im US-Kongress

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der für den Vorsitz im US-Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur zurückgezogen. Das sagte

Arabische Liga berät über Eskalation in Nahost: Aufruf zur Waffenruhe

KAIRO (dpa-AFX) - Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga sind angesichts der Eskalation in Nahost zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Der Generalsekretär

Expertin: Erwartungen aller Parteiflügel sehr hoch an Labour-Chef

LIVERPOOL (dpa-AFX) - Trotz hervorragender Umfragewerte kann sich die britische Oppositionspartei Labour nach Ansicht einer Expertin ihres Siegs bei der

Israel-Krieg: Israel kämpft weiter gegen Hamas-Angreifer - Mobilmachung von Reservisten - Gazastreifen wird abgeriegelt

Auch zwei Tage nach dem beispiellosen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel gehen die Kämpfe weiter.

Ukraine-Krieg: Selenskyj ruft zum Kampf gegen Terror auf - Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angesichts des russischen Angriffskrieges gegen sein Land und der blutigen Gewalt in

Scholz weiter zuversichtlich bei 100-Milliarden-Klima-Finanzziel

BONN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz hat sich erneut zuversichtlich gezeigt, dass die Industriestaaten in diesem Jahr erstmals eine seit Jahren überfällige