Politik News | finanzen.net

Machtkampf im US-Repräsentantenhaus: US-Parlament vor historischem Votum über Absetzung von McCarthy

Das US-Repräsentantenhaus steht zum ersten Mal seit mehr als hundert Jahren vor einer Abstimmung über eine mögliche Absetzung seines Vorsitzenden.

USA verhindern Shutdown - Übergangshaushalt verabschiedet

Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert - den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine.

Kritik an CDU-Rentenarbeitsvorschlag: 'Maloche bis zum Tode'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD, FDP und Linke haben den Vorschlag der CDU für ein steuerfreies Einkommen für Rentner kritisiert. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch

Ukraine will eigene Flugabwehrsysteme bauen

KIEW (dpa-AFX) - Die von Russland angegriffene Ukraine plant den Bau eigener Flugabwehrsysteme. Diese Grundsatzentscheidung werde sehr bald umgesetzt,

China will 'konstruktive Rolle' für Ende von Ukraine-Krieg spielen

NEW YORK (dpa-AFX) - China hat vor dem UN-Sicherheitsrat betont, eine "konstruktive Rolle bei einer politischen Beilegung der Ukraine-Krise" spielen zu

Ukrainischer Heereschef: Drei russische Elite-Brigaden aufgerieben

KRAMATORSK/BACHMUT (dpa-AFX) - Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben mehrere der besten russischen Brigaden im ostukrainischen Gebiet Donezk aufgerieben.

Moskau bestätigt Gespräche mit Kim über Getreide, Bahn und Hafen

WLADIWOSTOK (dpa-AFX) - Beim Besuch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Russland wurden nach offiziellen Angaben aus Moskau unter anderem Getreidelieferungen,

Vor UN-Woche: USA und Deutschland üben Schulterschluss gegen Russland

WASHINGTON (dpa-AFX) - Kurz vor der UN-Woche in New York haben die USA und Deutschland den Schulterschluss gegen Russland geübt und die Stärke des transatlantischen

McCarthy stößt Ermittlungen zu Amtsenthebungsverfahren gegen Biden an

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren

Kremlpartei zum Sieger bei Scheinwahlen in besetzten Gebieten erklärt

DONEZK (dpa-AFX) - Die Kremlpartei Geeintes Russland hat offiziellen Angaben zufolge bei den Scheinwahlen in den vier von Moskau besetzten Gebieten der

Ukrainisches Parlament bestätigt neuen Verteidigungsminister

KIEW (dpa-AFX) - Das ukrainische Parlament hat die Ernennung des neuen Verteidigungsministers Rustem Umjerow bestätigt. Für den Beschluss stimmten am Mittwoch

China sieht stabiles Verhältnis zu G20-Gastgeber Indien

PEKING (dpa-AFX) - Trotz der Abwesenheit von Staatschef Xi Jinping beim diesjährigen G20-Treffen in Neu Delhi hält China das Verhältnis zum Gastgeberland

Ukraine-Krieg: Selenskyj will Waffenproduktion maximieren - Die Nacht im Überblick

KIEW (dpa-AFX) - Nach mehr als anderthalb Jahren Krieg hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine maximale Erhöhung der Waffenproduktion für

Wenig Kritik an Trump bei Debatte der US-Republikaner

MILWAUKEE (dpa-AFX) - Bei der ersten parteiinternen Fernsehdebatte der Republikaner zur US-Präsidentschaftswahl 2024 haben sich die Bewerber vor allem

Baerbock gelassen zu Erweiterungsdebatte bei Brics-Gipfel

BERLIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock hat gelassen auf die Erweiterungsdiskussion beim Brics-Gipfel der fünf aufstrebenden Volkswirtschaften

Ukraine-Krieg: Griechenland bietet Kampfjet-Ausbildung an - Die Nacht im Überblick

ATHEN/KIEW/MOSKAU (dpa-AFX) - Griechenland hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeboten, ukrainische Piloten für Kampfjets vom Typ F-16

Biden empfängt Japans Premier und Südkoreas Präsident in Camp David

CAMP DAVID/WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Joe Biden empfängt am Freitag Japans Regierungschef Fumio Kishida und den südkoreanischen Präsidenten Yoon

TV-Duell: Söder und Hartmann streiten über schwarz-grüne Koalition

NÜRNBERG (dpa-AFX) - Weniger als eine Woche vor den Landtagswahlen in Bayern hat CSU-Chef Markus Söder erneut eine Koalition mit den Grünen kategorisch

Erste Schätzungen: Ericsson (Telefon LMEricsson) (B) präsentiert Bilanzzahlen zum jüngsten Jahresviertel

Ericsson (Telefon LMEricsson) (B) präsentiert demnächst die Bilanzzahlen zum jüngst beendeten Jahresviertel. Das sehen Analysten voraus.

Bombenanschlag in Türkei - Minister spricht von 'Terroristen'

ISTANBUL (dpa-AFX) - Bei einem Anschlag im Herzen der türkischen Hauptstadt Ankara sind am Sonntag die beiden Angreifer ums Leben gekommen. Das Innenministerium

Spaniens König lädt Parteien zu Gesprächen über Regierungsbildung ein

MADRID (dpa-AFX) - Nach der gescheiterten Bewerbung des konservativen Oppositionsführers Alberto Núñez Feijóo um das Amt des spanischen Regierungschefs

Anhörung zu Impeachment-Ermittlungen gegen Biden kommende Woche

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Einleitung von Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden soll es im wichtigen

Trump: Selbstbegnadigung nach Wiederwahl ist 'sehr unwahrscheinlich'

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat offen gelassen, ob er sich im Falle einer Verurteilung nach einem möglichen Wiedereinzug ins Weiße Haus selbst begnadigen würde. "Oh, ich denke, das ist sehr unwahrscheinlich. Was - was habe ich falsch gemacht?

Scholz bei Verdi-Kongress: Bei Sozialem wird nicht gespart

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht auch in der aktuellen Lage keinen Grund für Einsparungen im Sozialbereich. "Ich will ausdrücklich

Weißes Haus bestätigt Selenskyj-Besuch nächste Woche

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach seiner geplanten Rede bei der UN-Generalversammlung in New York auch die

Lula rudert mit Sicherheitsgarantie Putins in Brasilien zurück

NEU DELHI (dpa-AFX) - Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat seine Aussage auf dem G20-Gipfel in Indien relativiert, wonach Russlands

Biden sucht Schulterschluss mit Indiens Premier Modi in Neu Delhi

US-Präsident Joe Biden hat in Indien die Beziehung zum bevölkerungsreichsten Land der Erde weiter gestärkt. Indiens Premier Narendra Modi empfing den 80-Jährigen

Rückzug von Vestager aus EU-Kommission für Bank-Kandidatur

BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Kommissarin Margrethe Vestager zieht sich vorübergehend aus der EU-Kommission zurück, um für den Vorsitz der Europäischen Investitionsbank

Berichte: Kim Jong Un will Putin wegen Waffenlieferungen besuchen

WASHINGTON (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will einem Bericht der "New York Times" zufolge nach Russland reisen, um dort mit Präsident Wladimir

Ministerin Paus: Gesetzentwurf Kindergrundsicherung ist auf dem Weg

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der grundsätzlichen Einigung der Ampel-Koalition auf eine Kindergrundsicherung ist der Gesetzentwurf am Montag in die Ressortabstimmung

Anklage in Georgia: Trump will sich im Gefängnis den Behörden stellen

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach einer Anklage im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug im Bundesstaat Georgia will sich der frühere US-Präsident Donald

Finanzminister Lindner: Inflation ist 'asozial'

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk die Bekämpfung der Inflation als größte

Anklage in Washington: Trump will Prozessbeginn im April 2026

ATLANTA/WASHINGTON (dpa-AFX) - Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug in Washington

Spaniens Parlament tritt zusammen - Schwierige Regierungsbildung

MADRID (dpa-AFX) - Dreieinhalb Wochen nach der vorgezogenen Wahl in Spanien kommen am Donnerstag beide Kammern des Parlaments in Madrid zu ihrer konstituierenden

Trump nutzt New Yorker Betrugsprozess für politische Vorwürfe

US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat einen Betrugsprozess über die Zukunft seines Geschäftsimperiums für Wahlwerbung und schwere verbale Angriffe genutzt.

Außenamt und Musk streiten über Hilfe für Mittelmeer-Migranten

BERLIN (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt und der US-Milliardär Elon Musk haben sich auf dessen Internetplattform X eine Auseinandersetzung über die deutsche

Ein Jahr Annexion: Putin sichert Regionen Wiederaufbau zu

MOSKAU (dpa-AFX) - Zum ersten Jahrestag der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk hat Kremlchef Wladimir Putin

Selenskyj bedankt sich vor Parlament für Kanadas Unterstützung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei seinem ersten Besuch in Kanada seit dem russischen Angriffskrieg auf sein Land für die kanadische

China hofft auf bessere Beziehungen zu USA

Chinas Vize-Präsident hat am Rande der UN-Vollversammlung in New York von den USA mehr Einsatz für eine Verbesserung der Beziehungen der beiden Länder gefordert.

Biden-Berater Sullivan trifft Chinas Chef-Diplomat Wang Yi in Malta

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die USA und China wollen nach Angaben des Weißen Hauses in den kommenden Monaten weitere Gespräche auf "höchster Ebene" führen.

Kim Jong Un beendet Besuch in Russland - Rückreise mit Zug

WLADIWOSTOK (dpa-AFX) - Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat seinen Besuch in Russland beendet. An der Bahnstation Artjom 50 Kilometer nördlich der Hafenstadt

Baerbock in Texas - Konservative Republikaner und autonomes Fahren

AUSTIN (dpa-AFX) - Außenministerin Annalena Baerbock will angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der Herausforderungen durch China

Moskaus Bürgermeister sieht sich nach Wahl gestärkt

MOSKAU (dpa-AFX) - Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin hat sich mit einem Stimmenzuwachs fast in Millionenhöhe bei einer Wahl im Amt bestätigen lassen.

Neuer Job: Marin zieht sich aus finnischer Politik zurück

HELSINKI (dpa-AFX) - Die ehemalige finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin will sich von ihrem Amt als Parlamentarierin zurückziehen, um eine neue Stelle

Habeck: Mindestlohnerhöhung zu niedrig

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Erhöhung des Mindestlohns als zu niedrig bezeichnet. Der Grünen-Politiker äußerte sich

Bürgergeld steigt auf 563 Euro

BERLIN (dpa-AFX) - Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld sollen im kommenden Jahr spürbar höhere Leistungen erhalten. So soll der Satz für Alleinstehende

BMF-Steuerhammer: Was das neue Gesetz für Anleger bedeutet - und wen es besonders hart trifft

Das Gesetz zur Anrechenbarkeit von Verlusten aus Termingeschäften wird auch der BMF-Steuerhammer genannt. Es bringt massive Veränderungen für die Besteuerung von Kapitaleinkünften und ist ein Eingriff in das Geschäftsmodell vieler Finanzdienstleister. Wir haben in unserem Ratgeber zusammengefasst, was das Gesetz für Anleger und Unternehmen bedeutet.

Söldnerführer Prigoschin nach Flugzeugabsturz für tot erklärt

MOSKAU/KIEW (dpa-AFX) - Zwei Monate nach seiner rätselhaften Meuterei gegen die russische Staatsmacht ist der Söldnerführer Jewgeni Prigoschin nach einem

Anklage in Georgia: Gericht legt Kaution für Trump fest

ATLANTA (dpa-AFX) - Nach der Anklage gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug hat das zuständige Gericht

Kanzler Scholz trifft Österreichs Regierungschef in Salzburg

SALZBURG (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Freitag zu einem bilateralen Besuch nach Österreich. Scholz wird am Vormittag von Bundeskanzler