Sonderabgabe

Sonderabgabe - Definition

Selbständige Erhebungsform von Geldmitteln durch den Staat. Neben Steuern, Gebühren und Beitrag werden durch Art. 73 GG die Sonderabgabenkompetenzen des Staates geregelt. Sonderabgaben dienen nicht der Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs und werden nicht von der Allgemeinheit der Staatsbürger erhoben; ihr Aufkommen wird einem Sonderfonds zugeführt. Sonderabgaben bedürfen der besonderen Rechtfertigung, da sie zusätzlich zu den Steuern erhoben werden. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet Sonderabgaben mit Finanzierungszweck (z. B. Kopiergeräteabgabe) und Sonderabgaben mit Lenkungszweck (z. B. Schwerbehindertenabgabe).

SCHNELLSUCHE

Voraussetzungen für Sonderabgabe
Folgende Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, damit eine Sonderabgabe erhoben werden kann:

(1) Sonderabgaben dürfen keine Gemeinlast zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben darstellen;

(2) Sonderabgaben dürfen nur homogenen Gruppen aufgebürdet werden, die dem Abgabezweck deutlich näher stehen als die Allgemeinheit;

(3) Sonderabgaben müssen gruppennützig, also im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet werden;

(4) Sonderabgaben dürfen nur so lange erhoben werden, bis der Zweck erreicht ist.

Sonderabgaben - Prüfung

Sonderabgaben stehen sehr häufig auf dem Prüfstand vor dem Bundesverfassungsgericht. Dieses hat z. B. im Urteil vom 24. 1. 1995 die Feuerwehrabgabe oder Feuerschutzabgabe, die in Baden-Württemberg und Bayern von männlichen Gemeindebewohnern erhoben wurde, für verfassungswidrig erklärt, ebenso den sog. Kohlepfennig (11. 10. 1994), da die strengen Kriterien für die Erhebung einer Sonderabgabe nicht gegeben waren.

Ähnliche Begriffe und Ergebnisse

Für wissenschaftliche Arbeiten

Quelle & Zitierlink

Um diese Seite in einer wissenschaftlichen Arbeit als Quelle anzugeben, können Sie folgenden Link verwenden, um sicherzustellen, dass sich der Inhalt des Artikels nicht ändert.

Schneck (Hrsg.), Lexikon der Betriebswirtschaft, 9. Auflage, München 2015
www.finanzen.net/wirtschaftslexikon/sonderabgabe/9

Versionen dieses Artikels

Falls für diesen Artikel mehrere Versionen verfügbar sind, können Sie eine Version auswählen, die Sie verwenden möchten.

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln