US-Präsident Donald Trump will den von ihm verkündeten weltweiten 10-Prozent-Zollsatz auf Importe in die USA auf 15 Prozent erhöhen. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Die Ankündigung kommt nur einen Tag nach einer verheerenden Niederlage Trumps vor dem Obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court hatte ihm untersagt, unter Berufung auf ein Notstandsgesetz Zölle gegen den Import von Waren aus vielen Ländern zu verhängen. Die aggressive Zollpolitik ist ein Kernelement von Trumps zweiter Amtszeit. Trump kündigte an, andere Wege zu nutzen, um seine Zölle weiterhin durchzusetzen.

Nach seiner Niederlage am Freitag hatte Trump noch am selben Tagen eine Anordnung unterschrieben, um weltweit einen zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser solle ab kommenden Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten, wie das Weiße Haus mitteilte. Nun legte Trump nach und kündigte eine Anhebung auf 15 Prozent an - "auf das vollständig zulässige und rechtlich geprüfte Niveau", wie Trump schrieb. Wie genau die Veränderung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar - obwohl Trump von "sofort" schrieb.

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

EU-Parlament stoppt Umsetzung von Zolldeal mit USA

Nach der jüngsten Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts herrscht Unsicherheit auf beiden Seiten des Atlantiks, was künftig im Handel zwischen den USA und der EU gilt. Auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten soll US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden, wie ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mitteilte. Das Europäische Parlament fror unterdessen die Umsetzung des bereits ausgehandelten EU-US-Zollabkommens ein. Wirtschaftsvertreter in Deutschland sprachen sich dafür aus, die Vereinbarung schnell zu verwirklichen.

Wie ein hochrangiger Vertreter des Weißen Haus der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, ist die Grundlage für den neuen Zoll das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Dekret. Der auf 150 Tage befristete Zollsatz gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan. Früheren Angaben zufolge soll der neue Zollsatz ab Dienstag (0.01 Uhr Ortszeit/6.01 Uhr MEZ) gelten.

Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen "weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder" unterzeichnet - keine 24 Stunden danach kündigte er eine Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent an.

Höhere Belastung befürchtet

Unklar war zunächst, was die jüngste Ankündigung für den effektiven Zollsatz für EU-Importe bedeutet. Abgeordnete in Brüssel gehen davon aus, dass dieser im Ergebnis höher liegen wird. Hintergrund ist, dass nach den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) kein Mitglied schlechter behandelt werden darf als der "meistbegünstigte" Handelspartner. Die neuen Zollsätze würden ihrem Verständnis nach auf den Standardzollsatz (MFN-Satz) aufgeschlagen, den die USA auf Importe aus anderen WTO-Ländern anwenden, sofern nicht etwa ein Freihandelsabkommen besteht.

"Die US-Regierung muss jetzt für Verlässlichkeit sorgen. Stattdessen stehen neue pauschale Zusatzzölle im Raum, die für alle Handelspartner gelten sollen. Diese würden auf bestehende Zölle aufgeschlagen", sagt Bernd Lange, der Vorsitzende des Handelsausschusses des Europäischen Parlaments. Damit wäre die Belastung für viele EU-Produkte höher als im vergangenen Sommer in einem Abkommen vereinbart wurde, sagt der SPD-Politiker.

Europäisches Parlament legt Zoll-Deal auf Eis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich im vergangenen Sommer darauf verständigt, eine zollfreie Einfuhr von US-Industriegütern zu ermöglichen. Im Gegenzug hatten sich die USA im vergangenen Sommer verpflichtet, die Zölle auf die meisten EU-Importe auf maximal 15 Prozent zu begrenzen. Das daraufhin mit den USA ausgearbeitete rechtlich bindende Abkommen muss noch vom EU-Parlament angenommen werden.

Abgeordnete zogen aber nun die Notbremse: Der Handelsausschuss legte die Umsetzung formell auf Eis. "Wir möchten von den Vereinigten Staaten die klare Zusicherung, dass sie das Abkommen einhalten", sagte der SPD-Europapolitiker Lange. Man wolle am Abkommen festhalten. "Ein Deal ist ein Deal. Aber er muss auch von der anderen Seite respektiert werden." Eine Gruppe von Abgeordneten werde sich am kommenden Mittwoch treffen, um die Entwicklung zu bewerten.

Unklarheit nach widersprüchlichen Angaben aus Weißem Haus

Der Supreme Court hatte am Freitag entschieden, dass viele von Trumps Zöllen illegal sind. Dabei geht es um jene Importaufschläge, die er unter Berufung auf ein Notstandsgesetz eingeführt hatte. Das Oberste US-Gericht entschied, dass Trump dabei seine Befugnisse überschritten habe. Der US-Regierung fehlte damit die rechtliche Grundlage, um die sogenannten IEEPA-Zölle weiter aufrecht zu halten - daher musste sie eine andere Begründung finden.

Daraufhin hatte Trump dann einen weltweiten Zollsatz von 10 Prozent angekündigt, bei dem er sich auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützt. Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage brauchte er die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, "angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze" wieder zu etablieren.

In der Anordnung vom Freitag, die noch 10 Prozent als globalen Zollsatz angab, waren zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen. Die EU geht davon aus, dass diese weiterhin Bestand haben werden.

EU: Nicht mehr als 15 Prozent Zölle

Die EU-Kommission hatte nach der Gerichtsentscheidung von den USA verlangt, eine vereinbarte Zollobergrenze von 15 Prozent in jedem Fall nicht zu überschreiten. Die Vereinbarung mit den USA über Zölle habe bisher gut funktioniert, sagte ein Sprecher der Kommission am Montag, bevor die neuen Informationen aus Washington bekannt wurden. Bevor die EU Entscheidungen über das weitere Vorgehen treffen könne, brauche sie klare Angaben der US-Seite, welche Schritte die USA nun unternehmen wollen.

Die deutsche Bundesregierung stimme sich mit den europäischen Partnern ab, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin. Sie wolle zunächst einmal wissen, mit welchen Zöllen man nun rechnen müsse. Bisher sei unklar, welche Folgen das Urteil genau habe. Für die Unternehmen sei jetzt vor allem Planungssicherheit wichtig.

"Wir erwarten auch von der amerikanischen Seite, dass sie sehr schnell mit einer klaren Politik uns die Möglichkeit gibt, darauf einzugehen", sagte der Sprecher von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Kanzler selbst plane in Kürze einen bilateralen Besuch in den USA.

Deutsche Industrieverbände sprachen sich für eine rasche Umsetzung des Zollabkommens aus. "Wenn das jetzt nicht ratifiziert wird, dann schaffen wir von unserer Seite zusätzliche Unsicherheit, die wir wirklich nicht brauchen können", hatte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Peter Leibinger, im Deutschlandfunk gesagt. Hildegard Müller, die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), forderte "rasche und konstruktive Gespräche zwischen den USA und der EU, um weitere Eskalationen zu vermeiden und dringende Klarheit zu schaffen".

Kreise: US-Zoll auf EU-Importe soll 15 Prozent betragen

Nach der Zoll-Entscheidung des Obersten US-Gerichts soll auf viele EU-Importe in die Vereinigten Staaten US-Regierungskreisen zufolge künftig ein Zoll von 15 Prozent erhoben werden. Grundlage dafür sei das von US-Präsident Donald Trump jüngst unterzeichnete weltweite Zolldekret, teilte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses mit. Der neue Zollsatz, der zunächst auf 150 Tage befristet ist, gilt demnach unter anderem auch für Einfuhren aus Großbritannien, Indien und Japan.

Noch am Freitag hatte das Weiße Haus in einer Anordnung, die noch 10 Prozent als globalen Zollsatz formulierte, zahlreiche Ausnahmen aufgelistet: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.

Trump hatte auf der Plattform Truth Social geschrieben, er habe einen "weltweiten 10-Prozent-Zoll für alle Länder" unterzeichnet - keine 24 Stunden danach kündigte er eine Erhöhung des Satzes auf 15 Prozent an.

Neuer Zoll bislang nur temporär möglich

Für den weltweiten Zusatzzoll stützt sich Trump nach Angaben des Weißen Hauses auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974. Für einen längeren Zeitraum als 150 Tage bräuchte Trump auf diesem Weg allerdings die Zustimmung des US-Parlaments. Experten bezweifeln zudem, ob notwendige Voraussetzungen zur Nutzung dieser rechtlichen Grundlage für die temporären Zölle überhaupt erfüllt sind.

Dem hochrangigen Regierungsbeamten zufolge sei das bisherige Vorhaben nur temporär geplant. So beabsichtige das Weiße Haus, "angemessenere oder bereits ausgehandelte Zollsätze" wieder zu etablieren.

Welle an Rückforderungen erwartet

Seit der Entscheidung des Supreme Courts herrscht große Unsicherheit zu den Auswirkungen. Das Urteil könnte eine Welle an Rückforderungen bereits gezahlter Zölle hervorbringen. Nach Berechnungen der University of Pennsylvania geht es für den US-Staatshaushalt um etwa 175 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaftsexperten befürchten Chaos, sollte es zu zig Tausenden Forderungen von Importeuren kommen. Auch der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, sieht Chancen auf eine Rückzahlung unrechtmäßig erhobener US-Zölle. "Zu viel gezahlte Zölle müssen zurückgezahlt werden", sagte er dem Deutschlandfunk.

Welche Zölle bleiben auf jeden Fall bestehen?

Nicht entschieden hat das Oberste Gericht der USA über Zölle auf spezifische Produkte, für die die US-Regierung einen anderen gesetzlichen Rahmen heranzog. Unter Berufung auf einen Abschnitt des "Trade Expansion Acts" aus dem Jahr 1962 erließ Trump etwa Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos. Diese Zölle gelten weiter.

US-Zollbehörde stoppt ab Dienstag bestimmte Zollerhebung

Drei Tage nach der Entscheidung des obersten US-Gerichtshofs gegen Teile der Zollpolitik von Präsident Donald Trump hat die US-Zollbehörde das Aus entsprechender Abgaben angekündigt. Die Behörde teilte mit, bestimmte Zölle auf der Grundlage von Notstandsbefugnissen würden ab Dienstag Mitternacht (Ortszeit) nicht mehr erhoben.

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WASHINGTON (dpa-AFX)