Daimler-Personalchef gegen neue Gesetze zu Werkverträgen

Der Manager lehnt Gesetzesänderungen ab. "Wir brauchen über die bereits bestehenden Regelungen hinaus keine weiteren Gesetze", sagte Porth der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag). Mehr Mitbestimmung der Betriebsräte hält er ebenfalls für überflüssig. Arbeitnehmervertreter wehren sich: "Es ist eine Unverfrorenheit, den Betriebsräten Mitbestimmung bei Werkverträgen absprechen zu wollen", sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh der Nachrichtenagentur dpa.

Porth hatte erklärt, wenn bei Werkverträgen höhere Tariflöhne festgelegt würden, stiegen die Kosten - was in anderen Bereichen die Wettbewerbsfähigkeit gefährden könne. Zu Forderungen der Arbeitnehmer nach mehr Mitspracherechten sagte er: "Das greift massiv in die unternehmerische Freiheit ein - auch bei den Werkvertragnehmern."

Osterloh dagegen betonte, der Einfluss der Arbeitnehmervertreter sei das wahrscheinlich effektivste Korrektiv: "Wir verhandeln gerade mit Volkswagen eine eigene Regelung zur Einbindung des Betriebsrats in die Vergabe von Werkverträgen. Viele Werkverträge sind völlig in Ordnung." Sie könnten aber auch im Wettbewerb zu Stammbelegschaften stehen. "Wir wollen, dass Kernaufgaben auch und vor allem im Bereich Forschung und Entwicklung im Unternehmen bleiben - insbesondere, um einen Know-how-Abfluss zu verhindern", sagte Osterloh.

Der heutige Zustand sei aber unhaltbar. Durch eine Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes sollten Betriebsräte vielmehr für alle Beschäftigten zuständig sein, die mehr als vier Wochen auf dem Betriebsgelände arbeiten oder arbeiten sollen. Osterloh: "Das mag dem Daimler-Personalvorstand nicht gefallen, aber bei Volkswagen hat das Management mit der Mitbestimmung kein Problem."

Daimler war wegen seines Umgangs mit Werkverträgen in die Kritik geraten. Zuletzt hatte unter anderem das Landesarbeitsgericht in Stuttgart geurteilt, der DAX-Konzern habe Mitarbeiter zum Schein in Werkverträgen beschäftigt. Der Fall kommt nun vor das Bundesarbeitsgericht./rek/lan/DP/stw