Juncker rechnet in "Brexit"-Streit mit Kompromiss mit Briten

Er sei "ziemlich überzeugt, dass wir eine Lösung für dieses hoch komplizierte Problem finden", sagte Juncker am Donnerstag vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Dazu müsse London seine Forderung nach einer Streichung von Sozialleistungen für EU-Ausländer aber wohl fallen lassen.

   Der britische Premierminister David Cameron will seine Landsleute spätestens 2017 über einen Verbleib in oder einen Ausstieg aus der EU (Brexit) abstimmen lassen. Davor pocht er auf Änderungen der EU-Regeln. Seine umstrittenste Forderung ist es, EU-Ausländern vier Jahre staatliche Unterstützung zu verwehren, um so die Einwanderung zu begrenzen. Nur wenn seine Forderungen erfüllt werden, will Cameron für den EU-Verbleib des Königreichs kämpfen.

   "Wir wollen einen fairen Deal mit Großbritannien, wir wollen nicht, dass die Briten austreten", sagte Juncker dazu. Auf die Frage, ob er die Vierjahresregel für durchsetzbar halte, sagte er: "Die EU-Kommission ist bereit, nach anderen Möglichkeiten zu suchen."

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bekräftigte, er habe Zweifel, ob eine vierjährige Ausnahme von Sozialleistungen für EU-Ausländer "akzeptabel" sei. In einem ersten Schritt müsse geklärt werden, ob nicht Regelungen innerhalb des britischen Sozialsystems gefunden werden könnten, die die Freizügigkeit in der EU nicht berührten.

   Auf dem EU-Gipfel wird beim Abendessen erstmals ausführlich über die britischen Forderungen gesprochen. Der Einsatz sei so hoch, dass sich die Staats- und Regierungschefs nicht um eine Diskussion "ohne Tabus" drücken könnten, hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk in seinem Einladungsbrief geschrieben.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung betont, dass Deutschland den Verbleib der Briten in der EU wünsche. Mit Blick auf die Forderung nach einem Sozialleistungsstopp für EU-Ausländer fügte sie aber hinzu: "Die Freizügigkeit und Nichtdiskriminierung anderer EU-Bürger stehen nicht zur Disposition."

   DJG/apo Dow Jones Newswires