Bundesregierung plant schwarze Liste für korrupte Firmen

Die Bundesregierung will deshalb ein Register erstellen, dass bundesweit kriminelle Firmen sammelt. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, der noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll. Dow Jones Newswires hatte Einblick in das Papier.

   Zwar kann die öffentliche Hand schon heute diese Unternehmen ausschließen, in der Praxis ist es aber für die Beamten sehr schwer festzustellen, ob diese vorbelastet sind. "Auf Ebene des Bundes wird ein Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen eingerichtet", heißt es in dem Entwurf. Darin aufgenommen werden sollen Firmen, die sich der Bestechung, Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben. Auch wenn ein verantwortlicher Manager zu einer Haftstrafe von mehr als drei Monaten oder zu einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verurteilt wurde, soll der Betrieb in die schwarze Liste eingetragen werden.

   Das Register soll den öffentlichen Auftraggebern im Jahr 2019 zur Verfügung stehen. Firmen, die darin erfasst sind, dürfen für drei Jahre keine staatlichen Aufträge mehr erhalten. Einziger Weg, den Bann zu brechen, ist die Selbstreinigung des Unternehmens, so dass eine wiederholte Straftat unmöglich ist.

   BERLIN (Dow Jones)