Bankenverband kritisiert Investitionsprogramm der SPD

18.07.17 13:59 Uhr

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) hat die Pläne der SPD für ein Investitionsprogramm abgelehnt. "Keine Frage: In Deutschland muss wieder mehr investiert werden, nicht nur staatlich sondern auch privat", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer. "Eine gesetzliche Investitionspflicht für die öffentliche Hand ist aber nicht die richtige Medizin." Die Gefahr von Fehlinvestitionen wäre nach Kemmers Befürchtung "enorm".

   Statt Zwang und vorgegebener Planzahlen seien für Investitionen in Deutschland insgesamt bessere Rahmenbedingungen notwendig, meinte er. Dazu zählte er schnellere öffentliche Planungs- und Genehmigungsverfahren, ein leistungsfähiges und stärker an einheitlichen Zielen orientiertes Bildungssystem sowie "ein wirtschafts- und innovationsfreundliches Umfeld".

   SPD-Chef Martin Schulz hatte am Sonntag sein Wirtschaftsprogramm konkretisiert und auf die Steigerung der Staatsausgaben für Schulen, Straßen und schnelles Internet gedrängt. Er will eine "Mindestdrehzahl" staatlicher Investitionen als Ergänzung zur Schuldenbremse in der mittelfristigen Finanzplanung festschreiben und damit in der nächsten Legislaturperiode 30 Milliarden Euro mehr ausgeben. Dafür will Schulz als Kanzler eine "Investitionsverpflichtung" des Bundes einführen.

   (Mitarbeit: Christian Grimm)

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   July 18, 2017 07:29 ET (11:29 GMT)

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