Brantner: Neuer Plan für Ukraine ist 'Unterwerfungsplan'

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner hat vor zu weitreichenden Zugeständnissen an Russland bei den Bemühungen um ein Ende des Angriffskrieges gegen die Ukraine gewarnt. Der derzeit diskutierte Vorschlag aus Washington sei "kein Friedensplan, das ist ein von (Kremlchef Wladimir) Putin diktierter Unterwerfungsplan", sagte Brantner der Deutschen Presse-Agentur. Wer glaube, dies könne zu Frieden führen, "verkenne die Realität".

Brantner forderte, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und die europäischen Partner müssten den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump klar unterstützen. Europa dürfe die Ukraine nicht alleine lassen und müsse sicherstellen, dass Gespräche "nicht in einer quasi Kapitulation münden." Die Ukraine müsse selbstbestimmt über ihre Zukunft entscheiden können.

Zur weiteren Unterstützung regte die Grünen-Chefin an, eingefrorene russische Vermögen in Europa zu nutzen, um Kiew militärisch und zivil zu stärken: "Es braucht gerade jetzt dieses unmissverständliche und solidarische Signal der Europäer an Selenskyj, aber auch an Trump und Putin." Der Aggressor dürfe nicht dafür belohnt werden, Grenzen zu überschreiten. Merz müsse "beweisen, dass er ein europäischer Kanzler ist", sagte Brantner./skc/DP/mis