Bundesregierung stimmt sich zur Mietpreisbremse ab

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorgelegt. "Wir haben einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre erarbeitet, dieser befindet sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung", sagte eine Sprecherin des Ministeriums.

Überdies würden weitere Maßnahmen vorbereitet, um für bezahlbares Wohnen zu sorgen. Dazu zählten eine weitere Regulierung von Indexmieten sowie von Kurzzeit-Mietverträgen und Mietverträgen für möblierte Wohnungen.

Ausgeweitet werden sollen laut der Sprecherin zudem die Möglichkeiten, eine Kündigung wegen nicht gezahlter Miete abzuwenden, wenn ein Mieter bis zum Abschluss eines Räumungsverfahrens doch noch zahlt. Dadurch solle drohende Wohnungslosigkeit verhindert werden.

Mietpreisbremse gibt es seit 2015

Dort, wo die 2015 eingeführte Mietpreisbremse gilt, darf die Miete bei der Wiedervermietung von Bestandswohnungen höchstens auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete zuzüglich zehn Prozent erhöht werden. Die Landesregierungen werden durch das Gesetz ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten auszuweisen, in denen die Mietpreisbindung gilt.

Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 sind jedoch von der Mietpreisbindung ausgenommen, ebenso wie die Vermietung einer Wohnung nach umfassender Modernisierung. Von den Grünen und aus der SPD waren mehrfach Forderungen gekommen, dieses Datum auf einen späteren Termin zu ändern.

Ohne die Verlängerung der Mietpreisbremse, auf die sich CDU, CSU und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt hatten, würde die Mietpreisbremse als Instrument für den Mieterschutz nach dem 31. Dezember 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen.

Der Bundesrat hatte im Februar einen Vorstoß zur Verlängerung der Mietpreisbremse um vier Jahre unternommen. Begründet hat dies die Länderkammer mit der weiterhin schwierigen Lage auf dem Wohnungsmarkt und den daraus folgenden Mieterhöhungen./abc/DP/jha