11.12.2020 07:04

EU-Gipfel billigt Haushaltskompromiss - Weg für Corona-Hilfen frei

Corona-Hilfen können kommen: EU-Gipfel billigt Haushaltskompromiss - Weg für Corona-Hilfen frei | Nachricht | finanzen.net
Corona-Hilfen können kommen
Folgen
Der EU-Haushaltsstreit mit Polen und Ungarn ist überwunden. Der Weg für das 1,8 Billionen schwere Finanzpaket für die nächsten Jahre und auch Corona-Milliardenhilfen ist frei.
Werbung
Den Durchbruch brachte ein von Deutschland vermittelter Kompromiss, den alle Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend beim EU-Gipfel in Brüssel billigten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kann damit kurz vor Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einen Erfolg verbuchen. Das Echo war überwiegend positiv.

Ungarn und Polen hatten das Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschließlich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit einem neuen Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren. Doch warten die von der Pandemie hart getroffenen EU-Staaten dringend auf das Geld. Der Gemeinschaft drohte ein ernster Dauerkonflikt. Nun können die Hilfen fließen, sofern das Europaparlament zustimmt. Auch ein Nothaushalt 2021 bleibt der EU voraussichtlich erspart.

"Wir können jetzt mit der Umsetzung beginnen und unsere Volkswirtschaften wieder aufbauen", schrieb EU-Ratschef Charles Michel auf Twitter. "Unser beispielloses Wiederaufbaupaket wird unsere grünen und digitalen Wandel vorantreiben." Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte der deutschen Ratspräsidentschaft. "Europa geht voran", schrieb sie auf Twitter.

Merkel hatte zum Gipfelauftakt gesagt, eine Einigung wäre ein sehr wichtiges Zeichen für die Handlungsfähigkeit der EU. Die Bundesregierung und auch sie persönlich hätten sehr intensiv an einer Lösung gearbeitet.

Der Kompromiss sieht eine Zusatzerklärung zu dem neuen Mechanismus vor, mit dem bestimmte Rechtsstaatsverstöße durch Kürzung von EU-Mitteln geahndet werden können. Darin sind Möglichkeiten festgelegt, wie Ungarn und Polen sich gegen die Anwendung der Regelung wehren könnten. Dazu gehört eine Überprüfung durch den Europäischen Gerichtshof, was die Anwendung des Verfahrens deutlich hinauszögern könnte.

Polen und Ungarn kündigten tatsächlich umgehend eine EuGH-Klage an. Den Kompromiss verbuchten sie als Erfolg für sich. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte auf Facebook: "Wir haben die Interessen Ungarns geschützt. Die Landung war erfolgreich." Auch der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki äußerte sich zufrieden. Er sprach von einem "doppelten Sieg", zumal sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro zu erwarten hat.

Befürworter des Rechtsstaats-Mechanismus freuten sich ihrerseits, dass das Instrument nun tatsächlich eingeführt wird. Der Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen meinte, die Zusatzerklärung sei unverbindlich. Erleichterung herrschte vor allem, dass in der Corona-Krise die Finanzmittel freigegeben werden. "Europa beweist seine Handlungsfähigkeit", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Beim zweiten zentralen Gipfelthema - der Verschärfung des EU-Klimaziels für 2030 - zeichnete sich nach Angaben aus EU-Kreisen Unterstützung ab. Die vorbereitete Gipfelerklärung sieht vor, dass die EU bis 2030 ihre Treibhausgase um 55 Prozent senkt, im Vergleich zu 1990. Bisher ist das Ziel minus 40 Prozent. Auch dies wäre international ein wichtiges Zeichen. Doch der Beschluss zum Klimaziel verzögerte sich am Donnerstagabend. Polen und andere Staaten forderten nach Angaben von Diplomaten weitere Zusagen für finanzielle Hilfen bei der Energiewende.

Schneller ging die Einigung auf eine abgestimmte Linie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Insbesondere bei den möglichen Lockerungen der bisherigen Reisebeschränkungen wolle man zusammenarbeiten - sobald es die gesundheitliche Situation erlaube. Wenn bald Impfstoffe eingesetzt werden könnten, heiße das nicht, "dass die Pandemie vorbei ist". Von der EU-Kommission erwarte man Empfehlungen zu Verwendung und gegenseitiger Anerkennung von Antigen-Schnelltests. Auch ein gemeinsamer Ansatz für Impfpässe soll entwickelt werden.

Einig wurden sich die 27 Staaten auch, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland um weitere sechs Monate zu verlängern. Hintergrund ist der andauernde Ukraine-Konflikt. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Juni bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Sie sollen nun bis Ende Juli nächsten Jahres gelten.

Die schwierigen Beziehungen zur Türkei wurden am Abend besprochen. Nach dem Entwurf der Gipfel-Erklärung dürften der Türkei trotz anhaltender Provokationen vorerst harte EU-Sanktionen erspart bleiben. Geplant waren indes wegen der Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern "zusätzliche Listungen". Damit sind Strafmaßnahmen gegen beteiligte Einzelpersonen und Unternehmen gemeint.

BRÜSSEL (dpa-AFX)

Bildquellen: Borislav Bajkic / Shutterstock.com
Werbung
Werbung
Werbung
Werbung
Börse Stuttgart Anlegerclub
Werbung

Heute im Fokus

DAX stabil -- Bitcoin erneut auf Rekordhoch -- SAP erhöht Jahresprognose -- Covestro hebt Jahresausblick an -- Nordex, Apple, Coinbase, LVMH, HELLA im Fokus

IEA erhöht Prognose für weltweite Ölnachfrage. EU-Gericht weißt Ryanair-Klage gegen Corona-Hilfen für SAS ab. Wirecard-Sonderermittler klagt über mangelnde Behördenkooperation. easyJet hofft in Europa weiter auf Sommerquartal. Aroundtown und CPI wollen Globalworth komplett übernehmen. Jüngere AstraZeneca-Geimpfte sollen auf anderes Präparat umsteigen. Coinbase-Börsengang: Nasdaq setzt Aktien-Referenzpreis auf 250 Dollar.

Top-Rankings

20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte
20 Dinge, die man für 561 Milliarden Euro kaufen könnte
James Bond und seine Autos
Welcher Sportwagen gehörte zu welchem Bond-Film?
World Happiness Report 2021
In diesen Ländern sind die Menschen am glücklichsten

Die 5 beliebtesten Top-Rankings

DAX 30: Die Gewinner und Verlierer in Q1 2021
Welche Aktie macht das Rennen?
Die besten Wall Street Filme
Diese Streifen präsentieren die Welt des großen Geldes
Die Gehälter der Top-Politiker
Das verdienen die wichtigsten Staats- und Regierungschefs
World Happiness Report 2021
In diesen Ländern sind die Menschen am glücklichsten
Top 10: Die zehn teuersten Unternehmen in Deutschland
Das sind die zehn teuersten Unternehmen Deutschlands
mehr Top Rankings

Umfrage

Wo sehen Sie den Bitcoin-Kurs Ende 2021?

Online Brokerage über finanzen.net

finanzen.net Brokerage
Handeln Sie für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade aus der Informationswelt von finanzen.net!

Oskar

ETF-Sparplan

Oskar ist der einfache und intelligente ETF-Sparplan. Er übernimmt die ETF-Auswahl, ist steuersmart, transparent und kostengünstig.
Zur klassischen Ansicht wechseln