Deutsche Bahn geht juristisch gegen Lokführer-Streik vor
Die Deutsche Bahn versucht, dem massiven Streik der Lokführer-Gewerkschaft GDL juristisch Einhalt zu gebieten. Dazu hat die Bahn den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.
In dem Antrag beim Arbeitsgericht Frankfurt verweist die Bahn unter anderem auf die zentralen Feierlichkeiten in Berlin anlässlich des 25. Jahrestages des Mauerfalls. Zudem treffe der Streik zahlreiche Urlauber, die zum Ende der Herbstferien in Niedersachsen und Bremen ihre Heimreise antreten, argumentiert die Bahn.
Das Arbeitsgericht wird den Antrag der Bahn auf einstweilige Verfügung heute um 16.30 Uhr verhandeln.
Personalvorstand Ulrich Weber sagte, die Bahn sei sich durchaus bewusst, dass die Richter in der Vergangenheit zumeist gegen die Arbeitgeber entschieden haben. "Dieses Risiko nehmen wir aber in Kauf, und haben dem Gericht umfangreich dargelegt, welch zahlreiche substanzielle Angebote wir der GDL in der Vergangenheit unterbreitet haben", fügte Weber hinzu. Die Bahn will nach eigenem Bekunden Schaden von den Kunden, dem Unternehmen sowie dem Wirtschaftsstandort Deutschland abwenden.
Die Bahn hatte am Mittwoch noch einen Versuch unternommen, um den viertägigen Marathonstreik doch noch abzuwenden. Bahn-Personalvorstand Weber bot den Lokführern Schlichtungsgespräche an. Inhalt der Verhandlungen sollten die Spielregeln sein, wie Bahn und GDL künftig miteinander umgehen wollen, hatte Weber erklärt. Nach dem Vorschlag des Schienenkonzerns hätten jeweils beide Seiten einen Schlichter bestimmt, um die festgefahrene Situation zu lockern. Bedingung dafür war allerdings, dass die GDL den Streik abbricht.
Die Lokführer-Gewerkschaft schlug das Schlichtungsangebot der Bahn jedoch aus. GDL-Chef Claus Weselsky wertete die Vorlage der Bahn als Scheinangebot, mit dem sie "die Maske" habe fallen lassen. Über Grundrechte sei kein Schlichtungsverfahren möglich. Der Bahn geht es aus Sicht des GDL-Vorsitzenden nur darum, die von der Bundesregierung geplante Tarifeinheit vorweg zu nehmen.
Die Lokführergewerkschaft kämpft in erster Linie dafür, künftig auch für Zugbegleiter Tarifverträge aushandeln zu dürfen. Sie will ihren Einflussbereich ausdehnen. Die Bahn will hingegen verhindern, für die gleiche Berufsgruppe zwei verschiedene Tarifverträge im Unternehmen zu haben. Das hatte auch Personalchef Weber erneut unterstrichen. Bisher werden die Beschäftigtem im Service von der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) vertreten.
Der Arbeitskampf im Güterverkehr war bereits am Mittwochnachmittag angelaufen. Der Personenverkehr wird seit Donnerstagmorgen 2.00 Uhr bestreikt. Der Ausstand soll bis Montagmorgen um 4.00 Uhr dauern und wäre der längste in der jüngeren Bahn-Geschichte.
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