Das sind die Ergebnisse des ersten Kennenlerngesprächs des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz (CDU) mit US-Präsident Donald Trump. Es sei ein "bemerkenswert positives, entspanntes und höfliches Telefonat" gewesen, hieß es anschließend aus Regierungskreisen.

Das Gespräch fand am Donnerstagabend zwei Tage nach der Wahl und Vereidigung des Kanzlers im Bundestag statt. Trump habe ihm dazu gratuliert, hieß es anschließend von deutscher Seite. Merz habe Trump am 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs versichert, dass die USA ein "unverzichtbarer Freund und Partner Deutschlands" bleiben würden.

Ukraine war das Hauptthema

Den größten Teil des 30-minütigen Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Die beiden hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle.

Was den Weg zu einer möglichen Friedenslösung angeht, gibt es zwischen den USA und den europäischen Verbündeten aber erhebliche Differenzen. Während Trump die Ukraine zu Zugeständnissen an Russland drängt, warnen Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien vor einem Diktatfrieden.

Beilegung des Handelsstreits angestrebt

Zweites Thema des Gesprächs war der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU. Trump und Merz seien sich einig gewesen, die Streitigkeiten zwischen den USA und der EU rasch beilegen zu wollen, hieß es von deutscher Seite. Eine Lösung ist derzeit aber nicht in Sicht. Erst am Donnerstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, weitere Sonderzölle auf US-Exporte im Wert von bis zu 95 Milliarden Euro für den Fall vorzubereiten, dass Verhandlungen mit Washington nicht zu einer Lösung führen.

Als Frist für eine Lösung gilt derzeit der Monat Juli. In ihm läuft eine 90-Tage-Frist ab, die Trump für Angebote der EU gesetzt hat. Wenn diese ihm nicht ausreichen, will er umfangreiche neue Sonderzölle auf Einfuhren aus der EU erheben lassen. Sie würden zu bereits geltenden Sonderzöllen von ihm hinzukommen.

Merz wirbt bei Trump für Zollabbau: 'Null ist am besten'

Der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seinem ersten Telefonat mit US-Präsident Donald Trump für eine Abschaffung aller Zölle zwischen den Vereinigten Staaten und der EU geworben. "Ich habe ihm gesagt, das ist aus meiner Sicht keine gute Idee, diesen Zollstreit zu eskalieren. Die beste Lösung wäre down to zero für alles und für alle", sagte der CDU-Politiker am Rande seines Antrittsbesuchs bei der EU in Brüssel. Trump habe ihn eingeladen, nach Washington zu kommen, und man werde in naher Zukunft über diese Frage miteinander reden.

"Mein Eindruck ist, dass auch in Amerika die Diskussion über die nachteiligen Auswirkungen der hohen Zölle für die eigene Volkswirtschaft mittlerweile beginnt, und die nimmt er natürlich wahr", sagte Merz.

Aus Sicht des neuen Kanzlers sollte zwischen der EU und den USA auch über technologische Standards gesprochen werden. Die gegenseitige Anerkennung von technologischen Standards sei meistens mindestens genauso wichtig wie die Frage, wie hoch kleinere oder größere Zölle seien, sagte Merz. Zur Zollhöhe bekräftigte er: "Meine feste Überzeugung ist: Null ist am besten."

"Nur mit uns zusammen"

Merz berichtete auch, dass er Trump erläutert habe, dass es bilaterale Abkommen mit Deutschland oder anderen EU-Staaten nicht geben könne, weil man in der Handelspolitik nur gemeinsam handeln könne und wolle. "Ich hatte den Eindruck, dass er das akzeptiert, dass das auch dann seine Sicht ist, dass er das nur mit uns zusammen kann", sagte Merz. Er habe dem Republikaner gesagt, dass er da auch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eng abgestimmt sei.

Trump hat vor wenigen Wochen mit der Ankündigung neuer Zölle auf Importe aus der EU einen Handelskonflikt losgetreten. Der US-Präsident will mit den Zöllen angebliche Handelsungleichgewichte korrigieren und Produktionen in die USA verlagern. Zugleich sollen die Zolleinnahmen dazu dienen, sein teures Wahlversprechen großer Steuersenkungen zumindest teilweise gegenzufinanzieren. Die EU sieht die Zölle hingegen als nicht gerechtfertigt und unvereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) an.

Die EU will deswegen versuchen, die USA in Verhandlungen zu einem Kurswechsel zu bewegen. Trump hatte zuletzt nach großen Turbulenzen an den Aktien- und Finanzmärkten überraschend entschieden, vielen Staaten 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen zu gewähren. Dieses Zeitfenster soll für Verhandlungen genutzt werden. Die EU betont, dass sie entschiedene Maßnahmen gegen US-Zölle einführen wird, sollten die Verhandlungen scheitern. Dazu sollen unter anderem Gegenzölle gehören.

Von der Leyen: Arbeiten intensiv an Verhandlungslösung

Von der Leyen sagte bei einer Pressekonferenz mit Merz: "Wir sind bereit, die Zölle auf Industriegüter abzuschaffen." Man arbeite intensiv an einer verhandelten Lösung im Zollstreit - einer Lösung, die ausgewogen, fair, gegenseitig vorteilhaft sei und beide Seiten des Atlantiks stärke. Aber wenn die Verhandlungen scheitern sollten, werde man handeln.

Die EU-Kommissionspräsidentin verwies dabei auf die am Donnerstag präsentierte neue Liste mit US-Exportgütern, auf die im Fall der Fälle Gegenzölle erhoben werden könnten. Sie umfasst US-Importe in die EU im Wert von rund 95 Milliarden Euro.

Zum aktuellen Stand von Gesprächen mit den USA wollte sich von der Leyen nicht äußern. "Nichts ist verhandelt, bevor nicht alles verhandelt ist", sagte sie. Es widerspreche den einfachen Regeln von Verhandlungen, wenn man zwischendurch auf Details eingehe, die noch nicht als Teil des Gesamtpakets vollständig vereinbart seien.

Merz geht auf deutsche Wurzeln Trumps ein

Merz und Trump kannten sich vor dem Gespräch praktisch gar nicht. Sie waren sich vor vielen Jahren lediglich einmal in New York flüchtig begegnet. Nach Angaben aus den deutschen Regierungskreisen lud Merz Trump nach Deutschland ein. Dabei sei Merz auch auf die deutschen Wurzeln des US-Präsidenten eingegangen und habe erwähnt, dass er den Heimatort von Trumps Vorfahren kenne: Kallstadt an der Weinstraße in Rheinland-Pfalz. Die Großeltern Trumps waren Ende des 19. Jahrhunderts von dort nach New York ausgewandert.

Trump habe signalisiert, dass er sich einen Deutschland-Besuch vorstellen könne. Er war als Präsident abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.

Merz will vor Mitte Juni in die USA

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Merz lädt Trump nach Deutschland ein

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Donald Trump bei seinem ersten Telefonat mit dem US-Präsidenten nach Deutschland eingeladen. Trump habe signalisiert, dass er sich einen solchen Besuch vorstellen könne, hieß es nach dem etwa 30-minütigen Gespräch aus deutschen Regierungskreisen. Trump war als Präsident - abgesehen von Zwischenstopps auf dem US-Stützpunkt Ramstein - bisher nur zum G20-Gipfel 2017 in Deutschland.

Trump lud Merz seinerseits nach Washington ein. Der Kanzler hat bereits öffentlich erklärt, dass er gerne noch vor den Gipfeln der G7 und der Nato im Juni in die USA reisen wolle, also innerhalb der nächsten sechs Wochen. Der G7-Gipfel findet Mitte Juni in Kanada statt, der Nato-Gipfel kurz darauf in Den Haag.

Enge Zusammenarbeit zur Beendigung des Ukraine-Kriegs vereinbart

Den größten Teil des Gesprächs nahm das Thema Ukraine ein. Beide hätten eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel einer Beendigung des russischen Angriffskriegs vereinbart, erklärte Regierungssprecher Stefan Kornelius. Der Kanzler habe die Forderung des Präsidenten geteilt, dass das Töten in der Ukraine ein rasches Ende finden müsse. Russland müsse nun einem Waffenstillstand zustimmen, um Raum für Verhandlungen zu schaffen. Trump habe gesagte, dass er die europäischen Friedensbemühungen unterstützen wolle.

Beilegung des Handelsstreits angestrebt

Trump und Merz seien sich auch einig gewesen, die Handelsstreitigkeiten rasch beilegen zu wollen, hieß es weiter.

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BERLIN/WASHINGTON (dpa-AFX)