EU-Finanzminister-Treffen

Einführung der Transaktionssteuer in EU rückt näher

12.03.12 06:34 Uhr

Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte in Europa rückt offenbar näher. Am Dienstag wollen die Finanzminister der 27 EU-Staaten erstmals darüber beraten, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

"Die Finanztransaktionssteuer steht auf der Agenda des Treffens in Brüssel", bestätigte ein Sprecher der dänischen Ratspräsidentschaft. Dänemark führt derzeit die Geschäfte der EU.

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   Über die Steuer wird in der EU bereits seit Jahren gestritten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und acht seiner europäischen Kollegen forcieren jetzt die Debatte. In einem gemeinsamen Brief an die dänische Finanzministerin Margrethe Vestager drängen die neun Ressortchefs auf eine schnelle Entscheidung. Der Brief ist von den Finanzministern Deutschlands, Frankreichs, Spaniens, Österreichs, Belgiens, Finnlands, Portugals und Griechenlands sowie von Italiens Ministerpräsident Mario Monti unterschrieben. Monti ist in Personalunion auch Finanzminister seines Landes.

   Die Europäische Kommission hatte bereits Ende September einen Vorschlag zur europaweiten Einführung einer Umsatzsteuer auf Geschäfte mit Aktien, Derivaten und weiteren Finanzprodukten vorgelegt. Obwohl sich Großbritannien und Schweden sofort dagegen aussprachen, wurden seitdem viele technische Details einer solchen Steuer beraten. Am Dienstag müssen nun erstmals alle 27 EU-Länder offenlegen, ob und unter welchen Bedingungen sie eine solche Steuer einführen wollen. Deutschland plädiert dabei für eine gesamteuropäische Lösung.

BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)