Grüne kritisieren Umschichtungen im Verkehrsetat

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen kritisieren eine geplante Umschichtung im Verkehrsetat - vom Erhalt hin zum Neubau von Straßen. Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Statt in eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur als Basis wirtschaftlichen Erfolgs zu investieren, plant die Bundesregierung das Gegenteil: Sie will an der Sanierung von Autobahnen und Bundesstraßen sparen."

Ministerium sieht Finanzlöcher für Neu- und Ausbauprojekte

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) seien verantwortlich, wenn die nächsten Brückensperrungen erfolgten und Pendler und Wirtschaft teure und zeitraubende Umwege fahren müssten.

Am Donnerstag entscheidet der Haushaltsausschuss in der sogenannten Bereinigungsänderung über Änderungen am Haushaltsentwurf für das Jahr 2026.

Das Bundesverkehrsministerium sieht Milliarden-Finanzlöcher für Neu- und Ausbauprojekte bei Autobahnen in den kommenden Jahren. Es drohten Verzögerungen von Projekten. Daraufhin hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition darauf verständigt, dass baureife Projekte umgesetzt werden sollen und dass es dafür mehr Geld geben soll. Dies ist nun bei den Änderungen am Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 berücksichtigt.

225 Millionen mehr für Neubau, 450 Millionen weniger für Erhalt

Laut der Vorlage des Finanzministeriums zur Bereinigungssitzung sind im Verkehrsetat an verschiedenen Stellen Änderungen zum Regierungsentwurf geplant. So soll es für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen 225 Millionen Euro mehr geben - für den Erhalt aber 450 Millionen Euro weniger. Bei Investitionen der Autobahn GmbH sei die bisher verbindliche Mindesthöhe der Erhaltungsmittel gestrichen worden, so die Kritik der Grünen.

Damit gebe es keine Verbindlichkeit mehr, wie viele der Mittel tatsächlich mindestens für die Erhaltung der Autobahnen zur Verfügung stehen. Zudem seien Aus- und Neubauprojekte bei Bundesstraßen in den sogenannten allgemeinen Deckungskreislauf der Verkehrsinvestitionen wiederaufgenommen worden. Sie seien bisher davon ausgenommen, um das Prinzip "Erhalt vor Neubau" haushaltstechnisch abzusichern.

Piechotta kritisierte weiter, dass für den Aus- und Neubau der Schiene kein einziger Cent zusätzlich vorgesehen sei, obwohl das Netz vielerorts überlastet sei und keine zusätzlichen Züge aufnehmen könne. Dies sei ein "weiterer Beleg für eine wirtschaftsfeindliche und rückwärtsgewandte Politik"./hoe/DP/mis