Grünen-Fraktionschefin: Von Koalition geht soziale Kälte aus

BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann nennt die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld "menschlich hart und kalt". "CDU und SPD wollen den Menschen alles streichen, was sie zum Leben brauchen", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe kein Geld für Nahrungsmittel und keines für eine Wohnung. Nicht einmal Familien mit Kindern seien davon ausgenommen.

Von der Koalition gehe damit nicht nur eine soziale Kälte aus, "es wird auch verfassungsrechtlich nicht haltbar sein", sagte Haßelmann. "Denn wir haben eine Verantwortung und einen Sozialstaat, der ein soziokulturelles Existenzminimum vorsieht." Die Grünen-Politikerin kritisierte besonders die Sozialdemokraten. Die Zustimmung der SPD zu den Plänen entsetze sie.

Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf Verschärfungen beim Bürgergeld geeinigt. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform rückabgewickelt werden, die Leistung soll künftig einfach nur noch Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen.

Die rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden müssen sich bei einer Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Konkret soll etwa mit härteren Sanktionen belegt werden, wer einen Termin beim Jobcenter nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert.

So sollen zum Beispiel alle Leistungen inklusive der Unterstützung zur Unterkunft gestrichen werden, wenn ein Empfänger von Grundsicherung zunächst drei Termine beim Jobcenter nicht wahrnimmt und zusätzlich auch im Monat darauf nicht erscheint./eub/DP/zb