Haßelmann: CDU-Vorschläge verschärfen Ungleichheit

BERLIN (dpa-AFX) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat die Reformvorschläge aus der CDU und ihrem Umfeld der vergangenen Tage kritisiert. Diese würden "nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen", sagte Haßelmann der Deutschen Presse-Agentur. "Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann", so die Fraktionschefin.

Damit reagierte sie auf einen Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, der am Wochenende bekanntgeworden war. So sollten Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und privatisiert werden, hieß es in einem sechsseitigen Papier "Agenda für die Arbeitnehmer in Deutschland", das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die "Bild am Sonntag" zuerst berichtet hatte. Der CDU-Wirtschaftsrat ist ein CDU-naher Unternehmerverband.

Auch die in dem Papier geforderte Streichung von Arbeitsmarktprogrammen kritisierte Haßelmann. Sie wandte sich außerdem gegen Kritik aus der CDU an der telefonischen Krankschreibung und Teilzeit-Arbeit.

So hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt von einem zu hohen Krankenstand in Deutschland gesprochen und die telefonische Krankschreibung dafür verantwortlich gemacht. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion, der Wirtschaftsflügel der CDU, hatte zudem in einem Antrag für den CDU-Parteitag gefordert, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einzuschränken und darin von "Lifestyle-Teilzeit" geschrieben.

Haßelmann sprach von mangelnder Wertschätzung der Menschen. "Friedrich Merz und die CDU sind aufgefordert, einen anderen Ton anzuschlagen", so die Grünen-Fraktionschefin mit Blick auf Merz, der auch CDU-Chef ist./gut/DP/zb