25.01.2021 16:34

Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt in den US-Senat

Impeachment-Verfahren: Anklage im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump kommt in den US-Senat | Nachricht | finanzen.net
Impeachment-Verfahren
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Das Amtsenthebungsverfahren im Kongress gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump nimmt Fahrt auf.
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Nach der für Montagabend geplanten Übermittlung der Anklage des Repräsentantenhauses an den Senat soll dort an diesem Dienstag der Vorsitzende Richter am Supreme Court, John Roberts, als Leiter des Verfahrens vereidigt werden. Roberts muss wiederum den 100 Senatoren den Eid abnehmen, die in dem Prozess die Rolle von Geschworenen einnehmen und die endgültige Entscheidung treffen werden.

Die Demokraten wollen den Republikaner Trump wegen des Angriffs seiner Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung ziehen. Trumps Amtszeit ist zwar bereits abgelaufen, durch das Verfahren könnte er aber im Falle einer Verurteilung mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

Das Repräsentantenhaus hatte am 13. Januar mit der Mehrheit der Demokraten und den Stimmen von zehn Republikanern die Eröffnung eines zweiten Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump beschlossen. Die Anlage beinhaltet einen einzigen Punkt: "Anstiftung zum Aufruhr". In die heiße Phase der eigentlichen Verhandlung soll das Verfahren im Senat in der zweiten Februar-Woche gehen.

Für eine Verurteilung Trumps wird eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Senatoren benötigt. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Joe Biden halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner gegen Trump stellen. Ob es dazu kommt, ist zweifelhaft. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten geforderte Ämtersperre gegen Trump zu verhängen.

Während die Ankläger und die Verteidiger an ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren arbeiteten, werde sich der Senat um andere Angelegenheiten kümmern, wie der Mehrheitsführer der Demokraten in der Kammer, Chuck Schumer, am vergangenen Freitag sagte. Das kommt Biden entgegen, da er für die Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und andere Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist.

Demokraten und Republikaner im US-Senat hatten sich am Freitag auf die zweite Februar-Woche als Termin für den Beginn der Verhandlung geeinigt. Bis zum 8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat würde dann am 9. Februar beginnen. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte ursprünglich einen Start noch einige Tage später vorgeschlagen.

Trump musste sich schon einmal einem Amtsenthebungsverfahren stellen, das im Februar vergangenen mit einem Freispruch im Senat endete. Damals kontrollierten seine Republikaner noch die Kammer.

Bislang ist unklar, ob beim zweiten Verfahren genug Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen werden. Einige von ihnen vertraten bereits die Auffassung, dass es nach dem Ende der Amtszeit kein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsident mehr geben könne. Zugleich hielt sich aber auch ihr bisheriger Mehrheitsführer McConnell, der lange zu den wichtigsten Verbündeten Trumps zählte, ein Votum für die Verurteilung des Ex-Präsidenten offen.

Trump wollte wohl auch über Justizministerium Wahlergebnis kippen

Auch nach dem Ende der Amtszeit von Donald Trump werden noch neue Details dazu bekannt, wie er das Ergebnis seiner verlorenen Präsidentenwahl kippen wollte. Trump habe in den letzten Wochen im Weißen Haus auch erwogen, mit einem neuen amtierenden Justizminister vor das Oberste Gericht der USA zu ziehen, berichteten am Wochenende die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal".

Die Überlegungen seien allerdings am Widerstand der Beamten im Justizministerium gescheitert, die zum Teil mit Rücktritten gedroht hätten, hieß es unter Berufung auf informierte Personen. Trump habe unter anderem gewollt, dass die US-Regierung einen oder mehrere Bundesstaaten verklagt, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter dem "Wall Street Journal". Er hatte sich im Herbst beeilt, einen freien Sitz am Obersten Gericht mit seiner Kandidatin Amy Coney zu besetzen - unter Hinweis auf mögliche Verfahren rund um die Wahl. Die Richter ließen jedoch Trumps Anwälte mehrfach abblitzen.

Justizminister William Barr war im Dezember zurückgetreten. Trump war unzufrieden mit seinem langjährigen Weggefährten, weil dieser öffentlich erklärte, dass das Justizministerium keine Hinweise auf großangelegten Wahlbetrug gefunden habe. Trump hatte ohne Belege behauptet, dass er nur durch Wahlfälschung gegen den neuen Präsidenten Joe Biden verloren habe. Auch Jeffrey Rosen, der als amtierender Justizminister folgte, hielt dem Druck von Trump stand.

WASHINGTON (dpa-AFX)

Bildquellen: Evan El-Amin / Shutterstock.com
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