Israel erwartet Aufhebung der Rüstungsexport-Beschränkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Nach dem Waffenstillstand im Gazastreifen erwartet die israelische Regierung von Deutschland die Aufhebung des teilweisen Rüstungsexportstopps und der Reisewarnung für bestimmte Landesteile. Da es jetzt keinen Krieg mehr in Gaza gebe, "erwarten wir von der deutschen Regierung, diese beiden Beschränkungen aufzuheben", sagte die stellvertretende israelische Außenministerin Sharren Haskel bei einem Besuch in Berlin vor Journalisten.

Sie sprach sich gleichzeitig für eine Rolle Deutschlands im weiteren Friedensprozess für den Gazastreifen aus. "Wir sehen die deutsche Regierung dafür als vertrauenswürdig an." Selbst gegen eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe hätte sie nichts einzuwenden. Die Frage, ob sie dabei aus historischen Gründen Bedenken hätte, verneinte sie. "Wir vertrauen Euch", sagte Haskel und erinnerte in diesem Zusammenhang an die Solidaritätskundgebungen in Deutschland nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Er reagierte damit auf das zunehmend aggressive Vorgehen der israelischen Streitkräfte. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Bundesregierung zwar ihre Kritik an der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu schrittweise verschärft, aber auf Sanktionen verzichtet.

Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Er will das aber innerhalb der Koalition zunächst abstimmen. Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat klargemacht, dass sie eine schnelle Aufhebung erwartet. Die SPD hat sich dazu noch nicht positioniert.

Auswärtiges Amt rät für ganz Israel von Reisen ab

Für Teile Israels hat das Auswärtige Amt nach Beginn des Gaza-Krieges eine Reisewarnung ausgesprochen. Für das gesamte Land wird von Reisen abgeraten./mfi/DP/zb