Kabinett befasst sich mit schnellerer Beschaffung für Bundeswehr

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch mit einem Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr. Im Zuge der Stärkung der Truppe soll der Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich schneller gehen. Die Beschaffung soll vereinfacht werden.

Außerdem geht es um einen Gesetzentwurf, nach dem das Saarland und Bremen vor dem Hintergrund der Lockerung der Schuldenbremse für die Länder künftig mehr finanzielle Spielräume bekommen sollen. Das Saarland und Bremen erhalten seit 2020 jährlich jeweils 400 Millionen Euro Sanierungshilfen aus dem Bundeshaushalt. Im Gegenzug sind beide Länder verpflichtet, ihre übermäßig hohen Schulden abzubauen. Diese Regel soll nun geändert werden, damit Bremen und das Saarland die neuen Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen können./hoe/DP/he