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31.07.2012 07:35
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Griechen suchen verzweifelt nach Geld

Griechenlands neue Regierungskoalition kann sich nicht auf ein Sparprogramm einigen.
Nach einem mehr als zweistündigen Treffen stellten die drei Parteiführer von Nea Dimokratia, Demokratischer Linken und Sozialisten ihre Gespräche vorläufig ein. Weil sie nicht wissen, wo und wie sie die von internationalen Gläubigern geforderten 11,5 Milliarden Euro einsparen sollen, wollen sie nun die EU um eine Verlängerung ihres Rettungspakets um zwei Jahre bitten.

   Griechenland bekommt 173 Milliarden Euro aus dem Ausland, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Im Gegenzug erwarten die internationalen Gläubiger strikte Spardisziplin von den Griechen. Doch nach zwei Wahlanläufen und monatelangem politischen Stillstand hinkt das Land mit seinen Finanzreformen hinterher. Nun hofft das Land, dass es die akut anstehenden Einschnitte über einen längeren Zeitraum vornehmen darf.

   "Die Diskussionen dauern an und werden in den nächsten Tagen fortgesetzt", sagte Fotis Kouvelis, Parteichef der kleinen Demokratischen Linken, nach dem Spitzentreffen. "Wir haben es mit speziellen Problemen zu tun, aber wir haben auch eine griechische Gesellschaft, die nicht noch mehr Lasten schultern kann."

   Der Sparplan der internationalen Gläubiger sieht scharfe Einschnitte in den nächsten beiden Jahren vor. Nur wenn Griechenland diese erfüllt, bekommt es weiterhin Kredite aus dem Ausland. Wenn das Land nicht bald darlegt, wie es weiter Geld sparen will, könnte die so genannte Troika aus Europäischer Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank den Geldhahn zudrehen. Dann würde Griechenland die nächste Rate von 31 Milliarden Euro, die im September erfolgen soll, nicht bekommen.

   Seit der vergangenen Woche prüfen Vertreter der Troika, wie Griechenland mit seinen Reformen vorankommt. Wegen der politischen Unsicherheit haben die Abgesandten ihre Pläne geändert. Sie wollen nun solange in Athen bleiben, bis die griechische Regierung klare Sparmaßnahmen festgezurrt hat.

   Die Grundpfeiler des Sparplans stünden fest, sagten Vertreter des griechischen Finanzministeriums in der vergangenen Woche. Sie wollen unter anderem die Gehälter und Renten im öffentlichen Dienst kürzen. Allerdings müssten sie die Details noch klären.

   Griechenlands Wirtschaft, die sich bereits seit fünf Jahren im Abschwung befindet, wird in diesem Jahr voraussichtlich um mehr als 7 Prozent schrumpfen. Das wäre ein wesentlich heftigeres Minus als von der Europäischen Kommission erwartet. Diese hatte eine Rate von minus 4,7 Prozent vorausgesagt. Angesichts der düsteren Prognose zweifeln viele Beobachter bereits daran, dass Griechenland überhaupt seine Schulden reduziert bekommt. Einige spekulieren, dass das Land möglicherweise einen weiteren Rettungsschirm oder eine abermalige Umschuldung brauchen könnte.

   "Wir sind uns alle einig, dass vor uns eine schwierige Bergetappe liegt", sagte Finanzminister Yannis Stournaras. "Unsere Entscheidungen dürfen nicht unsere Fähigkeiten zum Nachverhandeln zunichte machen und vor allem nicht die Fähigkeit des Landes zunichte machen, in der Eurozone zu bleiben", sagte er weiter.

   Die neue Regierung versucht mit allen Mitteln glaubhaft zu machen, dass sie die monatelang liegen gebliebenen Reformschritte jetzt entschlossen angeht. Sie plant unter anderem, den Dienstleistungssektor zu entfesseln, indem sie Staatsbetriebe privatisiert. Die ursprünglichen Ziele, das Steuersystem neu zu organisieren und Steuerflucht einzudämmen, waren allerdings schon vor den ersten Neuwahlen im Mai hintenangestellt worden.

   Am Montag meldete Griechenland, dass es die Schweiz um Mithilfe gebeten habe bei der Verfolgung von Steuerflüchtigen. Bis zu 200 Milliarden Euro schlummern Schätzungen zufolge auf Bankkonten von Griechen in der Schweiz.

   (ATHEN) Dow Jones Newswires

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