Kiesewetter: Entwaffnung der Hamas 'absolut notwendig'

BERLIN (dpa-AFX) - Nach Meinung des CDU-Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter sind die Übergabe aller Geiseln und eine Entwaffnung der islamistischen Hamas essenziell für eine vollständige Umsetzung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump. "Die Hamas hat weiterhin nicht alle ermordeten Geiseln freigegeben und solange das nicht der Fall ist, können die weiteren Schritte in Trumps Friedensplan nicht vollzogen werden", sagte Kieswetter in einem Interview der "Jüdischen Allgemeinen". Insbesondere die Entwaffnung der Hamas werde sich hier als "absolut notwendig, aber schwierig, erweisen", so der CDU-Politiker.

Laut der Waffenruhe-Vereinbarung muss die Hamas insgesamt 28 Leichen von Geiseln übergeben. Zuletzt befanden sich 19 von ihnen noch im Gazastreifen. Die Hamas teilte am Abend mit, ihre Milizen hätten alle Leichen von Geiseln, zu denen sie Zugang hatten, ausgehändigt. Israel besteht auf der Rückgabe aller getöteten Geiseln.

Rüstungsexportstopp der Bundesregierung ein "schwerer Fehler"

Laut Kiesewetter kann es einen "wirklichen Frieden" nur geben, "wenn die Hamas nicht mehr als militärischer oder politischer Akteur existiert". Auch die Ideologie der Hamas dürfe keine Unterstützung mehr in der Bevölkerung des Gazastreifens finden.

Den teilweisen Rüstungsexportstopp der Bundesregierung bezeichnete Kiesewetter unterdessen als "schweren Fehler". "Wir können nicht von der Staatsräson sprechen und dann Israel das Selbstverteidigungsrecht verwehren", sagte der Verteidigungsexperte. Er stimme der CSU zu, die eine Wiederaufnahme aller Waffenlieferungen an Israel fordert.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am 8. August angeordnet, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr genehmigt werden, die im Gaza-Krieg verwendet werden können. Nach der Einigung zwischen Israel und der islamistischen Hamas auf erste Schritte in einem Friedensprozess hatte Merz erklärt, dass diese Regelung überdacht werden müsse. Der Exportstopp hatte in Israel für Unmut gesorgt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warf Deutschland vor, mit dem Beschluss die islamistische Hamas für deren Terror zu belohnen./gma/DP/zb