Klingbeil will gerechtes Gesamtpaket bei Sozialreformen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil spricht sich bei Reformen des Sozialstaats für ein "gerechtes Gesamtpaket" aus. Dies werde "wahrscheinlich allen ein bisschen was abverlangen", sagte der SPD-Vorsitzende bei einer Veranstaltung des Verbands der Chemischen Industrie in Berlin. Nötig seien Strukturreformen in Deutschland. "Da ist was aus dem Ruder gelaufen und das muss korrigiert werden." Die Diskussion sollte aber ohne "Kraftmeierei" geführt werden. Der Sozialstaat dürfe nicht aufgegeben werden.

Der SPD-Chef sprach weiter von einem Gerechtigkeitsempfinden - wenn jemand sei, der Geld vom Staat bekomme und nicht dafür arbeiten gehe, obwohl er könnte - oder wenn Menschen Bürgergeld bekämen und schwarz arbeiteten. Das müsse korrigiert werden. In dieser Frage gebe es überhaupt keine Differenzen zwischen SPD und Union.

Klingbeil sagte, zur Reform des Bürgergelds seien Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in sehr guten Gesprächen. Merz hatte am Mittwoch bei der Chemie-Industrie zum Bürgergeld gesagt, er überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung - sondern es solle sich erst "politisch" über Formulierungen bis hart an die Gesetzessprache heran geeinigt werden, bevor dies in die Ministerialbürokratie gegeben werde. Zu Berichten, Merz habe das Bürgergeld damit zur "Chefsache" gemacht, sagte Klingbeil, Merz habe gesagt, er sei falsch verstanden worden.

Der Finanzminister zeigte sich außerdem zuversichtlich, dass es bald eine Lösung über einen staatlich geförderten, niedrigeren Industriestrompreis gibt. Es gebe mit der EU-Kommission noch einige juristische Sachen zu klären. Brüssel muss zustimmen. Klingbeil sagte weiter, es gehe dann darum, gemeinsam Geld zu "finden". Er betonte aber, er sei für einen Industriestrompreis. In der Finanzplanung des Bundes gibt es ab 2027 Milliardenlücken./hoe/DP/stw