Koalition plant Milliarden-Darlehen für Pflegeversicherung

BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-rote Koalition will die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Milliardendarlehen stützen und so stabile Beiträge ermöglichen. Wie aus einer Vorlage für die entscheidende Sitzung des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervorgeht, sollen zu den ohnehin geplanten 1,5 Milliarden Euro weitere 1,7 Milliarden fließen. Das Vorhaben wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Koalition und Opposition bestätigt, zuvor hatte das "Handelsblatt" berichtet. Der Ausschuss stimmt darüber in der Nacht zum Freitag ab.

Mit dem zusätzlichen Darlehen soll abgesichert werden, dass die Beiträge zur Pflegeversicherung 2026 stabil bleiben können. Hintergrund sind chronische Finanznöte in der Pflege. Die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta sprach von einer "riesengroßen finanziellen Hau-Ruck-Aktion". Auf das neue Darlehen hätten sich Union und SPD erst eine Stunde vor Beginn der entscheidenden Sitzung geeinigt. "Das hat mit solider Regierungspraxis nichts mehr zu tun", kritisierte sie./tam/DP/jha