Kontroverse Debatte im Bundestag über Heizungsgesetz-Reform

BERLIN (dpa-AFX) - Der Bundestag hat kontrovers über die Zukunft des umstrittenen Heizungsgesetzes debattiert. Redner der neuen Koalition aus Union und SPD versprachen, beim geplanten neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) solle es keine Überforderung der Haushalte geben. Das Gesetz solle technologieoffener, einfacher und flexibler werden, sagte der CDU-Abgeordnete Thomas Gebhart. Man werde nicht den Weg mit der "Brechstange" geben. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, die Heizungsförderung werde fortgesetzt. Niemand werde überfordert.

Die AfD fordert in einem Antrag, das GEG sowie die CO2-Bepreisung von Heizöl und Gas abzuschaffen. Öl und Gas dürften nicht so teuer werden, dass es niemand mehr bezahlen könne, sagte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard. Er warnte vor einem "Heizungshammer durch die Hintertür".

Umstrittenes Gesetz

Das von der Ampel reformierte Gebäudeenergiegesetz, oft als Heizungsgesetz bezeichnet, sieht generell vor, dass von 2024 an jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Erneuerbaren Energien betrieben werden muss. Das kann, muss aber keine Wärmepumpe sein. Die Regelungen greifen zunächst aber nur für Neubauten in einem Neubaugebiet. Funktionierende Heizungen können weiter betrieben werden. Die Reform steht in der Kritik, weil es viele kleinteilige Regelungen zum Heizungstausch gibt.

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag angekündigt, das Heizungsgesetz abzuschaffen. Was aber nun genau kommt, ist unklar. Es dürfte auch weiterhin ein Gebäudeenergiegesetz geben. Die SPD-Energiepolitikerin Scheer sagte, es werde weiterhin Rahmenbedingungen geben, um Ziele bei der Wärmewende zu erreichen.

Die Grünen-Abgeordnete Lisa Badum warnte den neuen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) davor, Mittel, die der Staat aus der CO2-Bepreisung einnimmt, für Haushaltszwecke zweckzuentfremden. Die Einnahmen müssten dazu verwendet werden, die Bürger zu entlasten.

Klimaziele

Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden, damit die internationalen Klimaziele eingehalten und die schlimmsten Folgen der Erderwärmung eingedämmt werden. Dafür muss der Ausstoß von klimaschädlichem CO2 deutlich sinken. Mit einer steigenden CO2-Bepreisung soll ein Anreiz für mehr Sparsamkeit sowie zum Umstieg auf klimafreundliche Technologien gesetzt werden - also zum Beispiel auf Elektroautos oder klimafreundlichere Heizungen. Gebhart sagte, man werde darauf achten, dass es keine CO2-Preissprünge gebe. Es dürfe keine sozialen Verwerfungen geben./hoe/DP/stk