KORREKTUR/ROUNDUP: Brandenburgs SPD/BSW-Koalition am BSW-Streit zerbrochen

(Im 8. Absatz, 2. Satz muss es heißen: BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht)

POTSDAM (dpa-AFX) - Die bundesweit einzige SPD/BSW-Koalition in Brandenburg ist nach mehr als einem Jahr am Streit im BSW zerbrochen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) erklärte die Koalition in Potsdam für beendet. Nach dem Partei- und Fraktionsaustritt mehrerer BSW-Landtagsabgeordneter und einem internen Streit ließ sich die Krise beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nicht mehr eindämmen.

"Durch diesen Zerfall der Fraktion ist die Basis für die Zusammenarbeit in einer Koalition, die Basis für die Arbeit auf der Basis einer demokratischen Mehrheit nicht mehr gegeben", sagte Woidke. "Deswegen ist für mich die Grundlage des Koalitionsvertrags damit entfallen." In den kommenden Wochen werde de facto eine Minderheitsregierung weiterarbeiten. Die bisherigen Minister sollen vorerst im Amt bleiben.

Gespräche mit der CDU geplant

Eine Koalition von SPD und CDU ist damit die einzige verbliebene Option, wenn es keine Regierung mit der AfD und keine Minderheitsregierung geben soll. Der Regierungschef stellte Gespräche mit der CDU in Aussicht. "Mein Ziel ist es, möglichst schnell, aber auch mit der nötigen Sorgfalt zu einer demokratischen Mehrheit für die Regierung im Brandenburger Landtag zu kommen", sagte Woidke. "Die Gespräche werden da geführt sicherlich in den nächsten Wochen, Monaten dann mit der CDU. Und das wird nicht leicht werden."

Nach der Landtagswahl 2024 war eine solche Koalition wegen des Patts

- also einer fehlenden Mehrheit - verworfen worden. Mit den

Übertritten ehemaliger BSW-Abgeordneter zur SPD-Fraktion, darunter der Vize-Regierungschef, Finanzminister Robert Crumbach, hätte ein solches Bündnis nun eine Mehrheit von zwei Stimmen.

Tiefe Krise in der BSW-Fraktion

Die Koalition von SPD und BSW war im Dezember 2024 gestartet und hatte damals zwei Stimmen Mehrheit. Im November geriet Rot-Lila ins Schlingern: Der Austritt von vier Abgeordneten aus der BSW-Partei stürzte die Landtagsfraktion in eine Krise. Sie gaben als Gründe unter anderem "autoritäre Tendenzen" in der Partei an. Zwei Abgeordnete traten später wieder ein.

Am Montag trat dann auch der frühere BSW-Landeschef Crumbach aus der Partei und der Fraktion aus. Die anderen beiden aus der Partei ausgetretenen Abgeordneten, Jouleen Gruhn und André von Ossowski, verließen am Dienstag ebenfalls die Fraktion, der sie bisher noch angehörten. Damit verlor die Koalition ihre Mehrheit. Die SPD nahm Crumbach und Gruhn in ihre Fraktion auf, die nun 34 Abgeordnete hat.

BSW will kein Bekenntnis zur Koalition abgeben

Die SPD hatte vor dem Jahreswechsel einen Treueschwur des Partners zur Koalition verlangt. Alle damals 14 BSW-Abgeordneten sollten sich zur Koalition bekennen. BSW-Landeschefin Friederike Benda, der Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders und die Bundesspitze des BSW hatten aber erklärt, sie lehnten die Forderung nach einem formellen Bekenntnis zur Koalition ab. Benda forderte von Woidke die Entlassung Crumbachs - und einen Mandatsverzicht der ausgetretenen Abgeordneten.

Seit mehreren Wochen hatte Woidke das BSW immer wieder aufgefordert, die internen Konflikte zu beenden. Die BSW-Parteigründerin Sahra Wagenknecht erklärte vor Weihnachten, sie halte an der Koalition fest und hoffe, die Probleme ließen sich lösen. Entzündet hatte sich der Konflikt im November am Streit um das mehrheitliche Nein der Fraktion zur Rundfunkreform. Die Koalition stimmte gespalten und hatte keine eigene Mehrheit, die CDU rettete die Reform.

AfD will Neuwahl - Woidke lehnt ab

Die AfD fordert bereits eine Neuwahl. "Das Regierungschaos in Brandenburg kann nur eine logische Konsequenz haben: Sofortige Neuwahlen!", schrieb Parteichefin Alice Weidel beim Portal X. Woidke lehnt dies aber ab. "Was sollten Neuwahlen denn jetzt bringen?", sagte er. "Außer dass wir ein ähnliches Ergebnis haben werden." Auch eine länger währende SPD-Minderheitsregierung ist nicht sein Ziel.

Die AfD im Landtag dringt auf einen raschen Zusammentritt des Parlaments. "Wir werden eine Sondersitzung des Landtags heute beantragen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch. Die Rechtsaußen-Partei könnte bei einer Neuwahl angesichts von Umfragewerten von 35 Prozent hoffen, mit Abstand stärkste Partei zu werden./vr/mow/wpi/DP/mis