Kreise/Chancen für BSW-Erfolg im Wahlprüfungsausschuss schwinden

BERLIN (dpa-AFX) - Für das Bündnis Sahra Wagenknecht schwinden die Chancen, im Wahlprüfungsausschuss eine Neuauszählung der Bundestagswahl vom Februar zu erreichen. Eine Beschlussempfehlung für den Ausschuss fällt negativ aus, wie der Deutschen Presse-Agentur aus Ausschusskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatten "Table Media" und "Politico" berichtet. Demnach werden die Einsprüche des BSW als unbegründet bezeichnet. Es könne "kein mandatsrelevanter Verstoß gegen Wahlrechtsvorschriften und damit kein Wahlfehler festgestellt werden".

Der 46-seitige Bericht, aus dem "Table Media" und "Politico" zitieren, ist eine Art Gutachten für den Wahlprüfungsausschuss, der am 4. Dezember tagen soll. Nach dem Ausschuss muss sich auch das Plenum des Bundestags mit der Sache befassen. Stimmen beide gegen die Einsprüche des BSW, kann die Partei vor dem Bundesverfassungsgericht klagen.

Das BSW setzt sich seit Monaten für eine Neuauszählung ein. Die junge Partei war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen extrem knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Nach Angaben der Partei fehlten bundesweit 9.529 Stimmen. Sie geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass das BSW eigentlich im Bundestag sitzen müsste.

Zuletzt hatte die AfD signalisiert, das BSW zu unterstützen und für eine Neuauszählung zu stimmen. Das würde aber für eine Mehrheit nicht reichen. Sollte das BSW am Ende doch eine Neuauszählung durchsetzen, tatsächlich genug Stimmen zusammenbekommen und nachträglich in den Bundestag einziehen, würden die Mandate neu verteilt - und die schwarz-rote Koalition unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte keine Mehrheit mehr./vsr/DP/he