Kühnert: Abgeordneten-Altersbezüge sind skandalös
BERLIN (dpa-AFX) - Der frühere SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat seine Versorgungsansprüche als ehemaliger Bundestagsabgeordneter als viel zu hoch kritisiert. In der Rentendebatte werden zudem Forderungen nach einer längeren Lebensarbeitszeit lauter. Einschnitte sollte es laut Experten auch bei den Beamtenpensionen geben, wie Ökonomen parallel zu den laufenden Beratungen der Rentenkommission der Bundesregierung forderten.
Kühnert rückte das Versorgungssystem für Politikerinnen und Politiker in den Fokus. Dieses sei "vollkommen ungerecht", sagte er in der Online-Sendung "Berlin Sandmann". Er sei knappe vier Jahre im Parlament gewesen und werde "alleine für diese kurze Zeit im Bundestag" im Rentenalter monatlich 800 oder 900 Euro bekommen. "Das finde ich, ehrlich gesagt, skandalös". Auf Nachfrage präzisierte Kühnert: "Das ist viel zu viel".
Angestellte kämen für so eine Beschäftigungszeit auf 200 bis 300 Euro. "Das ist auch völlig ausreichend", so Kühnert. Bei Abgeordneten ist die Altersentschädigung Bestandteil der grundgesetzlich zustehenden Bezüge, die die Unabhängigkeit der Parlamentarier sichern sollen.
Wie der Finanzlobbyist selbst noch vorsorgt
Außerdem berichtete der ehemalige Politiker, der auch mit sozialistischen Thesen für Wirbel gesorgt hatte, dass er inzwischen am Aktienmarkt Geld in ETF-Fonds angelegt habe - anders als in seiner Zeit als Politiker, in der er "eine Korrumpierung von sich selbst" habe verhindern wollen. Seit einigen Monaten arbeitet der wegen gesundheitlicher Probleme und Anfeindungen zurückgetretene SPD-Politiker als Lobbyist für alternative Finanzpolitik beim Verein "Bürgerbewegung Finanzwende".
Kühnert: Nicht nur über Kürzungen reden
In der aktuellen Renten-Reformdiskussion kritisierte Kühnert, dass oft nur über ein höheres Rentenalter und Leistungskürzungen geredet werde. Dabei gebe es Alternativen.
Kühnert sprach sich - ähnlich wie dies auch SPD-Parteichefin Bärbel Bas getan hatte - für eine Einbeziehung weiterer Einkommensgruppen in die gesetzliche Rente aus. Vor allem Beamtinnen und Beamte hat der 36-Jährige im Blick. Kühnert sitzt in der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), die ab Ende Februar über eigene Reformforderungen beraten will. Der DGB will bis Sommer einen Gegenentwurf zu offiziellen Vorschlägen erarbeiten.
Beamtenpensionen in der Diskussion
Wirtschaftswissenschaftler verlangten Einsparungen bei Pensionen für Beamtinnen und Beamte. Langfristig wäre es sinnvoll, "weniger zu verbeamten, um den Anstieg der Pensionslasten abzuschwächen", sagte der Freiburger Wirtschaftswissenschaftler Bernd Raffelhüschen der "Welt am Sonntag". Pensionen heutiger Beamtinnen und Beamte dürften nicht gekürzt werden. Spielraum gebe es bei Sonderzahlungen. Auch der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding sprach sich für weniger Verbeamtungen aus. Möglich sei auch eine Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 71,75 Prozent, sagte er der Zeitung.
Aktuelle Renten-Beratungen
In der Regierungskommission zur Rente wird seit 7. Januar über eine Reform beraten. Das Gremium umfasst Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen und Vertreter der schwarz-roten Koalition. "Dabei spielen unter anderem Fragen zum Renteneintritt, der Rentenentwicklung und den Beiträgen eine Rolle", so die Regierung.
Die Lebensarbeitszeit ist für den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister und CDU-Vizevorsitzende Karl-Josef Laumann ein zentraler Punkt. "Mit 65 haben Männer noch eine Lebenserwartung von etwa 18 Jahren und Frauen eine Lebenserwartung von rund 21 Jahren", sagte Laumann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Ein Teil dieser Jahre kann schon noch mit Arbeit gefüllt sein."
Laumann: Rentenalter "Schritt für Schritt" anheben
Laumann sprach sich für die Prüfung einer weiteren Anhebung des regulären Renteneintrittsalters von 67 Jahren "Schritt für Schritt" aus. Positiv äußerte sich der frühere Chef des Unionssozialflügels darüber, Lebensalter und Beitragsjahre zu kombinieren. "Wer mit 16 Jahren anfängt zu arbeiten, sollte früher in Rente gehen können als jemand, der erst mit Mitte 20 startet." Bei betrieblicher und privater Altersvorsorge als Ergänzung zur Rente sei voraussichtlich über eine Verpflichtung zu reden. Das Modell der Freiwilligkeit habe sich "nicht so richtig" bewährt.
Bisher hat Schwarz-Rot eine Reihe größerer Änderungen bei der Rente umgesetzt, vor allem die Absicherung des Rentenniveaus und die Ausweitung der Mütterrente. Weitergehende politische Antworten auf die immer zahlreicheren Babyboomer, die ins Rentenalter kommen, werden in der Kommission derzeit zunächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit diskutiert./bw/DP/he