Linken-Chefin zur Richterwahl: CDU setzt auf Prinzip Hoffnung

BERLIN (dpa-AFX) - Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner hat die Union vor der heutigen Abstimmung über drei Verfassungsrichter im Bundestag scharf kritisiert und auf die freie Wahl der Abgeordneten ihrer Fraktion gepocht. "Also ich kann mir heute Nachmittag alles vorstellen", sagte Schwerdtner im Deutschlandfunk. Da die Union scheinbar auf das "Prinzip Hoffnung" setze, verstehe sie nicht, warum Unionsfraktionschef Jens Spahn optimistisch sei.

Der Bundestag stimmt am Nachmittag über die Neubesetzung von drei Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht ab. Da dafür eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, hofft die schwarz-rote Koalition auf Stimmen von Grünen und Linken.

Schwerdtner: Richtig, dass die Abgeordneten selbst entscheiden

Es liege in der Verantwortung der CDU, die nötigen Stimmen für die Richterwahl zu holen. "Wir können nicht garantieren - ich kann auch niemanden zwingen in meiner Fraktion - dann mitzustimmen, wenn sie dieses Verhalten für grundfalsch halten. Und deswegen finde ich es richtig, hier zu sagen, die Abgeordneten können selbst entscheiden." Schwerdtner wollte selbst auf Nachfrage nicht sagen, wie sie selbst bei der für den Nachmittag geplanten Wahl abstimmen wird. "Ich werde das, wie alle anderen, nach meinem Gewissen in der Wahlkabine entscheiden", sagte sie.

Einen Anruf der Union bei der Linken habe es nicht gegeben. Darum gehe es ihr auch nicht, sagte Schwerdtner. "Sondern es geht wirklich darum, dass man nicht bis kurz vor Schluss nicht sicher sein kann, die Stimmen zu haben." Es sei lang genug bekannt, dass die Zweidrittelmehrheit benötigt werde. "Ich finde, es ist ein normales, verantwortungsvolles und demokratisches Verhalten, sich dieser Mehrheiten sicher zu sein und dann mit anderen demokratischen Parteien zu sprechen. Wer das nicht kann, der kann nicht regieren."

Die Wahl war im Juli verschoben worden, nachdem die Unionsfraktion nicht die nötige Mehrheit für eine vom Koalitionspartner SPD nominierte Kandidatin gewährleisten konnte. Die Linke-Fraktion hat ihren Abgeordneten heute die Wahl freigestellt./csd/DP/jha