Lokalzeitungsverleger von der Bundesregierung enttäuscht

BERLIN (dpa-AFX) - Deutsche Lokalzeitungsverleger sind von der neuen schwarz-roten Bundesregierung enttäuscht. "Im Koalitionsvertrag wurde bekanntlich die Senkung der Mehrwertsteuer auf Presseprodukte nicht berücksichtigt. Stattdessen heißt es lapidar, man wolle "die Herausforderungen der Zustellung der Zeitungen" mit den Verlagen erläutern. Das ist, mit Verlaub, zu wenig", sagte der Vorstandsvorsitzende des Verbands Deutscher Lokalzeitungen und Lokalmedien (VDL), Kai Röhrbein, in Berlin. "Gleichzeitig hat man aber in der gemeinsamen Regierungsvereinbarung erkannt: "Aufwachsen mit digitalen Medien braucht Medienkompetenz". Aha."

Röhrbein ("Walsroder Zeitung") kritisierte die aus seiner Sicht falschen Schwerpunkte in den Steuerplänen zugunsten des Gastgewerbes: "Und wenn dann noch politisch entschieden wird, auf die Senkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte zu verzichten, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie aber dauerhaft zu senken, dann fragt man sich, was unserer Demokratie eigentlich wichtiger ist: der Aperol Spritz oder der Lokaljournalismus?"

In der Bundespolitik wird seit Jahren eine staatliche Förderung von Pressehäusern diskutiert. Es gab mehrere Anläufe und Modelle - bislang wurde nichts umgesetzt.

Verlegerverbände fordern seit Jahren staatliche Unterstützung, da Medienhäuser unter anderem wegen Energiepreisen, Inflation und Mindestlohn höhere Kosten bei der Verteilung von gedruckten Zeitungen und Zeitschriften haben. Weil eine Zustellförderung für diese Verteilung bisher nicht kam, hatten Verlegerverbände zum Ausgleich die weitere Absenkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Presseprodukte gefordert. Für Zeitungen gilt aktuell ein Mehrwertsteuersatz in Höhe von sieben Prozent./bok/rin/DP/jha