Bund macht 5,3 Milliarden Euro Überschuss 2017

"Der Haushaltsabschluss bestätigt: Die finanzielle Situation des Bundes ist gut - allerdings wachsen die Bäume auch nicht in den Himmel", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter mit Blick auf die Ergebnisse des vorläufigen Haushaltsabschlusses für 2017. Der Überschuss fließe, wie im Gesetz vorgesehen, der Asylrücklage zu, erklärte ein anderer Regierungsoffizieller. Diese steigt laut den Angaben auf knapp 24 Milliarden Euro.

Die Gesamteinnahmen beliefen sich 2017 auf 331,0 Milliarden Euro und damit 1,9 Milliarden mehr als geplant. "Das hat viel zu tun mit Einmaleffekten", hieß es. So seien die Überweisungen an die EU um 7,5 Milliarden Euro gesunken und außerdem 8,3 Milliarden an Steuern eingenommen worden. Der Haushalt soll nach den Planungen damit erneut ausgeglichen sein.

Dies sei auch eine Leitschnur für die am Freitag zu Ende gegangenen Sondierungsgespräche gewesen, sagte der erste Offizielle, der eine zentrale Rolle bei den Sondierungen hatte. Mehrausgaben über 45 Milliarden seien "solide darstellbar" gewesen, ohne auf den Verkauf von Staatsvermögen zurückgreifen zu müssen - "allerdings mehr auch nicht".

Alle Verhandler seien sich der Verantwortung bewusst gewesen, "mit dem Geld auszukommen und keine Luftbuchungen zu machen", hieß es. "Die ursprünglichen Vorstellungen beliefen sich auf ein Vielfaches dessen, was wir zur Verfügung hatten."

Für nächstes Jahr hat das Finanzministerium bereits eine Mitteilung an die übrigen Ressorts über die Ausgabenspielräume in der vorläufigen Haushaltsführung versandt. Die vorläufige Haushaltsführung ist ab dem 1. Januar nötig, weil es noch kein vom Bundestag beschlossenes Haushaltsgesetz für 2018 gibt. Danach werden laut einem Sprecher zwar alle laufenden Ausgaben, für die bereits rechtliche Verpflichtungen bestehen, getätigt werden, neue Maßnahmen, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, sind aber nicht gestattet.

Nach der Planung für 2018 sollen die Ausgaben dieses Jahr von 329,1 Milliarden Euro auf 337,5 Milliarden steigen und in den Folgejahren bis 2021 auf 356,8 Milliarden anwachsen. Den Ausgaben sollen in allen Jahren geplante Einnahmen in gleicher Höhe gegenüberstehen, sodass unter dem Strich eine Neuverschuldung von Null stehen soll. Eine neue Regierung muss die Planungen allerdings noch einmal neu justieren.

BERLIN (Dow Jones)