23.03.2010 16:15

Merkel überzeugt Sarkozy von IWF-Hilfen für Griechenland - SZ

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   BERLIN/BRÜSSEL (Dow Jones)-Die Verhandlungen der EU-Staaten über Hilfen für das hoch verschuldete Griechenland stehen einem Pressebericht zufolge vor dem Durchbruch. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" streben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy für den Notfall eine Finanzspritze des Internationalen Währungsfonds (IWF) an, die durch freiwillige Hilfen einiger EU-Länder an Athen ergänzt werden soll.

   "Wir arbeiten daran, dass wir noch vor dem EU-Gipfel am Donnerstag eine Lösung für Griechenland finden", hieß es dem zufolge in Regierungskreisen in Paris. Gelinge das, werde Ratspräsident Herman Van Rompuy das gemeinsame Konzept zu Beginn des Treffens den übrigen Staats- und Regierungschefs vorstellen.

   Frankreich hatte wie die meisten EU-Staaten ein Eingreifen des IWF bisher abgelehnt. Am Dienstag schwenkte Paris laut "SZ" erstmals auf Merkels Linie ein. Ein Kredit des Fonds' sei "nicht mehr ausgeschlossen", habe es in Paris geheißen. EU-Länder wie Ungarn und Litauen, die im vergangenen Jahr IWF-Hilfe beantragt hatten, kämen gut damit zurecht. Deshalb müsse das Rad jetzt nicht neu erfunden werden. Allerdings gehören Ungarn und Litauen im Gegensatz zu Griechenland nicht der Europäischen Währungsunion an.

   Zu den Kritikern einer IWF-Lösung zählte lange auch Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er hielt es für blamabel, wenn der Eindruck entstünde, die EU könne sich nicht selbst helfen. Manche IWF-Gegner fürchten zudem, der Fonds könne zu stark in die Haushaltsplanung der Euroländer hineinregieren und womöglich gar der unabhängigen Europäischen Zentralbank Vorschriften machen. In den Gremien des Währungsfonds haben die Europäer zwar zusammen genommen die meisten Stimmen, die USA verfügen aber über eine Sperrminorität.

   Schäuble lenkte dem Bericht zufolge nun ein, weil Merkel zusagte, dass sie für den künftigen Umgang mit Schuldenkrisen ein völlig neues Verfahren schaffen will. Nach den Überlegungen der beiden CDU-Politiker sollen die Länder, die den Euro eingeführt haben, ihre IWF-Stimmen mittelfristig bündeln, um einen eigenen Topf für Krisenhilfen zu schaffen.

   Zugleich sollen die Sanktionen gegen Länder, die sich nicht an die Defizitvorgaben halten, drastisch verschärft werden. Im Extremfall wollen Merkel und Schäuble ein Land sogar aus der Eurozone ausschließen. Dagegen laufen viele EU-Länder allerdings Sturm.

Webseite: www.sueddeutsche.de

DJG/hab (END) Dow Jones Newswires

   March 23, 2010 10:42 ET (14:42 GMT)

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