Merz betont nach Bas-Aussagen zu Arbeitgebern Sozialpartnerschaft

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont nach umstrittenen Aussagen von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) über Arbeitgeber die Bedeutung der Sozialpartnerschaft. Merz sagte nach seinem Antrittsbesuch im Roten Rathaus in Berlin: "Arbeitgeberverbände wie Gewerkschaften tragen ganz wesentlich dazu bei, dass wir einen guten Ausgleich in den Unternehmen auch überbetrieblich haben. Und ich habe keinen Zweifel daran, dass die Bundesarbeitsministerin das genauso sieht."

Merz sagte weiter: "Ich gehe davon aus, dass alle Mitglieder der Bundesregierung ausnahmslos den Wert der Sozialpartnerschaft der Tarifvertragsparteien in der Bundesrepublik Deutschland schätzen." Er habe dazu gestern in der Bundestagsfraktion seine Einschätzung abgegeben.

SPD-Chefin Bas hatte auf dem Juso-Kongress von einem Auftritt auf dem Arbeitgebertag berichtet und gesagt, dort sei ihr "besonders deutlich geworden (...), gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen". Sie sei dort gefragt worden, wie viel soziale Sicherheit sich Deutschland überhaupt noch leisten wolle. Bei dem Auftritt von Bas auf dem Arbeitgebertag hatte es wegen Aussagen von ihr unter anderem zur Sozialpartnerschaft Protestrufe gegeben.

Die Aussagen von Bas hatten zu Unmut bei Wirtschaftsverbänden sowie in der Union geführt. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte, ein "Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber" sei in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellos. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte Bas nahe gelegt, in einem Gespräch mit den Arbeitgebern Irritationen auszuräumen./hoe/DP/mis