Merz verspricht digitale Verwaltung 'ohne Behördengang'

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verspricht den Bürgern eine konsequente Digitalisierung der Verwaltung. "Verwaltungsleistungen sollen einfach und digital über eine zentrale Plattform ermöglicht werden - ohne Behördengang", sagte Merz in seiner ersten Regierungserklärung im Bundestag. "Wir werden die staatliche Verwaltung modernisieren und konsequent digitalisieren."

Das sei auch das Ziel des neu geschaffenen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, erklärte Merz. Dort sollen die nötigen Kompetenzen gebündelt werden. "Wir investieren in einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung, die die Bürgerinnen und Bürger nicht gängelt und drangsaliert, sondern unterstützt und voranbringt", versprach der Kanzler.

Merz: Nur so können Bürger Vertrauen in Staat zurückgewinnen

Die Digitalisierung sei neben Investitionen etwa in Bildung und die Infrastruktur auch eine Grundvoraussetzung dafür, das Vertrauen der Menschen in die "Leistungsfähigkeit unseres Staates und seiner Institutionen wieder zurückzugewinnen", sagte Merz. Geld alleine reiche hier nicht aus. "Zu diesen Investitionen gehören Reformen zwingend dazu."

Es brauche vor allem einen "beherzten Rückbau der überbordenden Bürokratie in unserem Land", sagte Merz. Dafür sei auch ein Umdenken nötig. "Die unzähligen Dokumentations-, Berichts- und Meldepflichten, die werden wir schnell und spürbar reduzieren." Unternehmensgründungen sollen innerhalb von 24 Stunden möglich sein, versprach Merz.

Die Mammutaufgabe umsetzen soll der neue Digitalminister und ehemalige Top-Manager, Carsten Wildberger./faa/DP/jha