Neuer Präsident kommt - Tusk baut polnische Regierung um

WARSCHAU (dpa-AFX) - Vor Amtsantritt des rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki in Polen baut Ministerpräsident Donald Tusk seine Mitte-Links-Regierung um. Die neue Besetzung will er am Mittwoch (10.00 Uhr) in Warschau vorstellen. Bei zentralen Ressorts wie Inneres, Äußeres und Verteidigung werden keine Änderungen erwartet. Das Kabinett soll aber kleiner und effektiver werden.

Tusks europafreundliche Regierung hatte es schon bislang mit einem Staatschef aus dem nationalkonservativen Lager zu tun, Andrzej Duda. Allerdings wird erwartet, dass der EU-Skeptiker Nawrocki seine Vetomacht gegen Regierungsvorhaben noch stärker nutzen wird. Das lässt Veränderungen am außen- und innenpolitischen Kurs des Nachbarlandes erwarten, das in der Europäischen Union und der Nato eine wichtige Rolle spielt. Nawrocki soll am 6. August vereidigt werden.

Sechs-Parteien-Koalition zerstritten

Zu Tusks Problemen kommt, dass seine komplizierte Koalition aus sechs Parteien in drei Wahlbündnissen zerstritten ist und viele Wahlversprechen von 2023 nicht umgesetzt hat. Dagegen ist das konservative Lager in Polen mit der früheren Regierungspartei PiS und anderen rechten Parteien wieder erstarkt./fko/DP/he