30.03.2014 15:53

neues deutschland: Rot-rote Perspektiven in Thüringen

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Berlin (ots) - Es hätte schon 2009 eine rot-rote Landesregierung in Thüringen geben können, mit 45 von 88 Mandaten errangen die LINKE und die SPD damals eine Mehrheit. Doch das kategorische Nein der Sozialdemokraten zu einem Ministerpräsidenten Bodo Ramelow versperrte alle Wege. Lieber begnügte die SPD sich mit der Beifahrerrolle hinter der CDU, als mit einer solchen neben der LINKEN. »Hinter« und »neben« sind bewusst gesagt, denn die Sozialdemokraten mussten im Bündnis mit den Konservativen auf mehr politische Inhalte verzichten als in einem gemeinsamen sozialen und demokratischen Aufbruch mit der Linkspartei. Rudolf Dreßler, über viele Jahre ein führender Sozialpolitiker der SPD, bewertete die Entscheidung seiner Parteikollegen in Erfurt damals als »mittelfristig parteischädigend«. Nun prognostizieren die Umfragen für den Herbst Ähnliches wie 2009. Doch anders als damals geht die SPD diesmal nicht mit einer voreiligen Absage nach links in die Auseinandersetzung. Fünf Jahre Koalition mit der CDU haben die Einsicht vergrößert, dass politische Unterordnung doch nicht die beste Startposition für Reformen ist. Eine Öffnung ist denkbar, zumal die SPD auch auf Bundesebene aus der Verengung ihrer Optionen heraus möchte. Und mit ihrem Tausch an der Spitze - Heike Taubert statt Christoph Matschie - hat sie auch das Potenzial persönlicher Geltungssüchte verringert. Wenn die LINKE bei einem sachbezogenen Wahlkampf und einem arroganz- wie anbiederungsfreien Angebot an die SPD bleibt, könnte Thüringen zum Gewächshaus für eine neue politische Kultur in Deutschland werden.

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