Griechenland will weitere Erleichterungen bei den Schulden

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) wird Samaras bei seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Freitag in Berlin auch über Erleichterungen beim Schuldenabbau sprechen. Athen hoffe auf niedrigere Zinsen oder längere Tilgungsfristen, berichtet die Zeitung. Der Schuldenstand hatte Ende September 321,8 Milliarden Euro oder 169 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Das ist deutlich mehr als vor einem Jahr, damals betrug die Summe 303,5 Milliarden. Zielmarke der Euro-Zone ist eine Schuldenquote von lediglich 60 Prozent.

   Merkel hatte am Donnerstag ein paar lobende Worte für den konservativen Parteifreund gefunden. Man könne "die ersten Erfolge sehen", sagte sie auf dem Führungstreffen Wirtschaft der SZ in Berlin. Griechenland habe "bemerkenswerte Veränderungen" vollzogen, niemand habe gedacht, dass es 2013 einen Primärüberschuss erwirtschafte. Merkel sagte zu den positiven Zahlen: "Das bedeutet nicht, dass schon alles geleistet ist". Die Kanzlerin setzte damit ein deutliches Signal, dass sie nicht bereit ist, Athen aus seinen Verpflichtungen zu entlassen.

   Aus der Euro-Gruppe war am Donnerstag verlautet, ein direkter Erlass von Schulden sei weiterhin "vollkommen ausgeschlossen". Vorstellbar sei es dagegen, die Laufzeiten der Kredite sowie deren tilgungsfreie Zeit erneut zu verlängern. Ob das ausreicht, ist allerdings fraglich. Viele Kredite sind ohnehin erst in dreißig Jahren zur Rückzahlung fällig.

   Die von den internationalen Kreditgebern entsandten Experten von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatten am Donnerstag nach ihrer Rückkehr aus Athen mitgeteilt, trotz "guter Fortschritte" seien nach wie vor "einige Aufgaben ungelöst". In Brüssel hieß es dazu, man erwarte, dass Athen das Finanzloch im Haushalt für das Jahr 2014 aus eigenen Mitteln stopfe. Zudem müssten einige staatliche Unternehmen endlich privatisiert und Fortschritte beim Aufbau eines Steuersystems gemacht werden. Umstritten ist auch die Zukunft der griechischen Verteidigungsfirmen. Die Troika beziffert den Fehlbetrag für 2014 auf 1,5 Milliarden Euro, Athen auf deutlich weniger. Die Regierung will auf keinen Fall neue Kürzungen oder zusätzliche Steuererhöhungen vornehmen.

   Eigentlich sollte die Troika ihre Mission im Oktober abschließen, damit die Euro-Finanzminister die nächste Kredittranche freigeben können. Wegen der Streitigkeiten ist dies nicht möglich. Die Troika wird Anfang Dezember wieder nach Athen reisen.

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