Draghi: EZB-Politik nicht Schuld an schwierigem Umfeld für Sparer
Die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank trägt nach den Worten ihres Präsidenten nicht die Hauptschuld an der schwierigen Lage der deutschen Sparer.
In einer Rede beim European Banking Congress sagte Mario Draghi, dass die niedrigen Zinsen nötig seien, weil sich die Wirtschaft in der Krise befinde. Für die Altersvorsorge sei der Leitzins außerdem gar nicht so entscheidend, sondern der Zins auf langfristige Bundesanleihen. "Die deutschen Anleihen galten als sicherer Hafen, deshalb sanken die Zinsen", erklärte der oberste Währungshüter. Davon habe auch Deutschland profitiert.
Zudem hat Draghi die EU-Länder zum Abschluss der Bankenunion gedrängt. Nur damit lasse sich die Fragmentierung der Eurozone überwinden und Vertrauen in die Banken wiederherstellen, sagte Draghi in einer Rede beim European Banking Congress. Er sprach sich für einen gemeinsamen Abwicklungsfonds für Pleitebanken unter der Kontrolle einer europäischen Behörde aus und stellte sich damit gegen die Haltung der Bundesregierung.
"Wir brauchen eine starke und unabhängige Behörde, die Entscheidungen im europäischen Interesse fällt", forderte der EZB-Präsident. Hierfür seien dringend gemeinsame Regeln und eine Abstimmung der Aufsichtsbehörden notwendig. Nur so sei der Rettungsfonds ESM letztlich handlungsfähig.
Einen großen Teil seiner Rede widmete Draghi dem ersten Pfeiler der Bankenunion, der gemeinsamen Aufsicht unter dem Dach der EZB. Er kündigte an, dass am Nachmittag die dritte Gesprächsrunde mit einem Teil der 128 großen Geldhäuser stattfinden werde, um die Bilanzprüfung vorzubereiten. Die Kontrolle der Bücher werde aber mit Augenmaß passieren, versprach Draghi. "Sie haben ein Tagesgeschäft zu erfüllen."
Ende Januar wird die EZB nach den Worten ihres Chefs erste Details zum Stresstest bekanntgeben, der auf die Prüfung von Risiken und Kapital folgt. Sinn des Banken-TÜVs sei es, "die Transparenz zu erhöhen, damit private Anleger genau wissen, was in den Bilanzen steht und wieder Vertrauen in die Banken haben."
Die gemeinsame Aufsicht wird laut Draghi dazu führen, dass auf nationale Champions keine Rücksicht mehr genommen wird und die gleichen Regeln für alle gelten. "Das ist die Chance für einen wirklich europäisch integrierten Finanzsektor", betonte der Währungshüter. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dann das Vertrauen wiederkehre und sich die Institute auf dem Interbankenmarkt Geld leihen werden.
DJG/chg/kla Dow Jones Newswires Von Christian Grimm