Orban zu Ukraine-Plan: Das ist ein Marsch in den Krieg

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel angekündigt, sich grundsätzlich gegen weitere Finanzhilfen für die von Russland angegriffene Ukraine zu stellen. "Geld zu geben, bedeutet Krieg", sagte der rechtsnationale Politiker, der weiter enge Kontakte nach Moskau pflegt. Er wolle keine EU im Krieg sehen.

Zu dem Plan für die Nutzung von in der EU eingefrorenen Vermögenswerten Russlands für die Ukraine sagte Orban, er glaube, die Sache sei erledigt, weil es auf Spitzenebene keine ausreichende Unterstützung gebe. Die Idee, jemandem das Geld wegzunehmen, sei dumm. Wenn die EU das täte, würde sie zu einer der Kriegsparteien werden, warnte er. "Das ist ein Marschieren in den Krieg."

Den Verdacht, im Interesse Moskaus zu handeln, wies Orban zurück. "Ich arbeite nur für den Frieden", sagte er.

Showdown in Brüssel

Über die Finanzierung der Ukraine in den nächsten beiden Jahren soll heute beim letzten regulären EU-Gipfel dieses Jahres in Brüssel beraten werden. Das von Bundeskanzler Friedrich Merz und etlichen anderen Spitzenpolitikern bevorzugte Vorgehen sieht vor, in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank für langfristige Kredite an die Ukraine zu nutzen. Russland soll die Mittel nur dann zurückbekommen, wenn es nach einem Ende seines Angriffskriegs gegen die Ukraine Reparationszahlungen leistet.

Als zentral für die Umsetzung des Plans gilt die Zustimmung Belgiens

- auch wenn das Vorhaben theoretisch per Mehrheitsentscheidung

beschlossen werden könnte. Grund ist, dass der mit Abstand größte Teil der russischen Mittel, die für die Ukraine genutzt werden sollen, von dem belgischen Unternehmen Euroclear verwaltet wird. Dabei geht es um etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU./aha/DP/jha