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Diskussion um Mindestlohn: vbw pocht auf Unabhängigkeit der Kommission

/ Brossardt: "Vereinbarung im Koalitionsvertrag einhalten"

München (ots) - Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat in ihrer heutigen

kurzen Erklärung vor dem Bundestag ihrer Hoffnung Ausdruck verliehen, dass die

Mindestlohnkommission bei der Festlegung des Mindestlohns zu einer guten Lösung

kommt. Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. teilt diese

Meinung. "Das ist der Maßstab. Wir hoffen, dass es über die gesamte

Legislaturperiode dabei bleibt, dass beim Mindestlohn nicht politisch

eingegriffen wird. Im Koalitionsvertrag ist die Unabhängigkeit der

Mindestlohnkommission festgeschrieben. Jeder Versuch einer politischen

Einflussnahme bei der Festlegung des Mindestlohns ist ein Verstoß gegen die

Tarifautonomie ", bilanzierte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Die vbw verweist darauf, dass viele Unternehmen und ihre Belegschaften derzeit

multiple Krisen erleben und vor existenziellen Herausforderungen stehen. "Die

tiefgreifenden strukturellen Probleme bestehen weiter. Das schwierige

außenwirtschaftliche Umfeld hat diese Herausforderungen noch verstärkt. Der so

dringend benötigte wirtschaftliche Aufschwung bleibt dadurch vorerst aus.

Gleichzeitig sind wir hoffnungsvoll : Wir setzen auf die neue Bundesregierung,

die eine priorisierte Umsetzung der Wirtschaftswende verfolgt. Sie muss aber

gerade auf der Kostenseite für Entlastungen sorgen. Ein Mindestlohn von 15 Euro

ist hier kontraproduktiv. Das Letzte, was die Unternehmen brauchen, sind

zusätzliche und überproportionale Belastungen", so Brossardt.

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