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Versprechen aus Koalitionsvertrag zu weniger Bürokratie gebrochen /
Brossardt: "Bereits tarifgebundene Unternehmen müssen vom
Tariftreuegesetz ausgenommen werden"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. warnt
anlässlich der morgigen ersten Lesung im Bundestag vor der Verabschiedung des
Tariftreuegesetzes. "Der Entwurf bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar
mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und Koalitionsfreiheit und
schafft nicht hinnehmbare bürokratische Hürden. Dieses Zwangsgesetz belegt
eindrucksvoll, dass der versprochene Bürokratieabbau missachtet wird. Für die
öffentliche Hand wirkt es zudem als immenser Kostentreiber, was angesichts der
desolaten Haushalts- und der höchst angespannten Wirtschaftslage
unverantwortlich ist. Das Gesetz gehört komplett überarbeitet, und zwar
sofort", betont vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.
Die vbw fordert zwingende Anpassungen im Gesetzentwurf und zeigt sich von den
Empfehlungen im Bundesrat zum Tariftreuegesetz enttäuscht. "Es ist nicht
hinnehmbar, dass Unternehmen, die bereits einen Branchen- oder Haustarifvertrag
haben, ebenfalls unter das Tariftreuegesetz fallen. Dass der Bundesrat diese
Ausnahmereglung abgelehnt hat, ist genauso unverständlich, wie die Ablehnung der
empfohlenen Erhöhung des Auftragswerts. Zudem werden deutsche Unternehmen ohne
Fertigungsstätten im Ausland diskriminiert", so Brossardt. Viele dieser
Änderungen fordert auch der Normenkontrollrat.
Die vbw verweist auf die Erfahrungen mit Landestariftreuegesetzen. "Es gibt
keinenachweisbarenpositiven Auswirkungen solcher Regelungen in Form einer
Steigerung der Tarifbindung, sei es auf Arbeitgeber- oder auf Arbeitnehmerseite.
Vielmehr lassen sich eine Verkleinerung des Bieterkreises und ein immenser
Vollzugs- und Verwaltungsaufwand nachweisen. Angesichts klammer kommunaler
Kassen ist das ein Grund mehr, das Tariftreuegesetz komplett zu überarbeiten",
findet Brossardt. Die vbw weist zudem Aussagen der Befürworter als nicht haltbar
zurück, dass " Lohndumping " mit Steuergeldern ein Riegel vorgeschoben werden
soll. "Wir haben ein umfassendes System von Lohnuntergrenzen und die
Arbeitsbedingungen im Wettbewerb um Aufträge basieren auf deutschen Gesetzen.
Diese Art der Rechtfertigung ist reine Polemik und verschleiert die Tatsache,
dass das Tariftreuegesetz genau die Art von Bürokratiemonster ist, gegen das die
amtierende Bundesregierung antreten wollte", so Brossardt abschließend.
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