Pressestimme: 'Frankfurter Allgemeine Zeitung' zur Notlage der Städte

FRANKFURT (dpa-AFX) - "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zur Notlage der Städte:

"(.) Zwar werden Städte und Gemeinden aus dem Sondervermögen des Bundes bedacht. Doch bricht man die Zuwendungen herunter, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein. (.) Die Lage der Kommunen ist vor allem durch Sozial- und Personalausgaben so aussichtslos geworden. (.) Dass Oberbürgermeister der Landeshauptstädte sich zu Wort melden, ist kein Zufall. Die Länder machen mobil, um die Bundesregierung an den im Koalitionsvertrag verankerten Vorsatz "Wer bestellt, der bezahlt" zu erinnern, auch bekannt als Konnexitätsprinzip. Dessen Einhaltung wäre dringend geboten, würde aber bedeuten, dass der Koalitionsvertrag, also der Bestellzettel, nur noch halb so dick wäre. Denn das Geld dafür gibt es schon lange nicht mehr. (.) Man muss es deshalb so hart sagen: Wer die Briefe aus den Kommunen liest, blickt in einen Abgrund."/DP/jha