Pressestimme: 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Einigung bei der Bürgergeld-Reform

OSNABRÜCK (dpa-AFX) - 'Neue Osnabrücker Zeitung' zur Einigung bei der Bürgergeld-Reform

Mit der Reform des Bürgergelds wird durch die Möglichkeit der Sanktionen bis zur gänzlichen Streichung von Leistungen dem Missbrauch begegnet. Gut so. Das wird nicht diejenigen treffen, für die der Sozialstaat da sein muss, kranke Menschen etwa oder solche, die besondere Härten und Schicksalsschläge geltend machen können. Aber wer zu keinem Termin erscheint und auch auf Briefe und Anrufe nie reagiert, bei dem muss der Staat davon ausgehen, dass er die Unterstützung eigentlich nicht braucht. Das betrifft eine kleine Minderheit, aber solche Fälle gibt es. Milliarden werden sich damit nicht einsparen lassen. Das Signal, das von dieser Reform ausgeht, ist trotzdem wichtig: Der Sozialstaat bleibt verlässlich, aber er lässt sich nicht ausnutzen./yyzz/DP/zb