ROUNDUP 2: Durchsuchungen wegen Bestechung in Kiew auch bei Minister

(Aktualisierung: neue Informationen zu Verdacht gegen Ex-Minister wurden hinzugefügt)

KIEW (dpa-AFX) - Die Korruptionsermittlungen beim staatlichen ukrainischen Atomkonzern Energoatom gehen mit Durchsuchungen beim ehemaligen Energieminister Herman Haluschtschenko weiter. Dieser ist seit Juli Justizminister. Sein Ministerium in Kiew bestätigte die Maßnahmen.

"Der Minister unterstützt die Strafverfolgungsbehörden in vollem Umfang, um eine umfassende, objektive und unvoreingenommene Untersuchung zu gewährleisten", hieß es in einer Mitteilung. Das Justizministerium halte sich konsequent "an den Grundsatz der Nulltoleranz gegenüber Korruption". Details zu möglichen Vorwürfen wurden nicht genannt.

Verdachtsmitteilung gegen Ex-Vizeregierungschef

Später informierte das Nationale Antikorruptionsbüro (NABU) über eine weitere Verdachtsmitteilung gegen einen ehemaligen Vizeministerpräsidenten. Den Ermittlungsergebnissen nach ist dem Verdächtigen selbst und einem Mittelsmann eine Summe von umgerechnet mehr als 1,1 Million Euro in bar übergeben worden.

Bei einer gerichtlichen Anhörung zu Vorbeugemaßnahmen für einen weiteren Verdächtigen bestätigte Staatsanwalt Serhij Sawyzkyj Medienberichten zufolge, dass es sich dabei um Olexij Tschernyschow handelt, der bereits seit Juni in einem anderen Verfahren zu Immobilienmachenschaften unter Korruptionsverdacht steht. Der Staatsanwalt nannte auch mit Tymur Minditsch den Namen des Hauptverdächtigen. Minditsch habe nicht nur Einfluss auf Haluschtschenko ausgeübt, sondern auch auf Ex-Verteidigungsminister Rustem Umjerow. Dieser räumte in einer Stellungnahme zwar Kontakte zu Minditsch ein, wies aber Korruptionsvorwürfe strikt zurück.

Fünf erste Festnahmen

Das Nationale Antikorruptionsbüro und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (SAP) der Ukraine hatten am Vortag Ermittlungen bei Energoatom bekanntgemacht. Es geht um Bestechungsgelder, die beim Bau von Schutzvorrichtungen um Energieanlagen gegen russische Luftangriffe geflossen sein sollen. Am Dienstag sprach das Antikorruptionsbüro von fünf Festnahmen und sieben Verdachtsfällen. Die Gruppe solle etwa 100 Millionen US-Dollar (86,4 Millionen Euro) an Schmiergeld gewaschen haben.

Die Spuren führen auch mit dem von SAP genannten Minditsch zu einem Vertrauten und Geschäftspartner von Präsident Wolodymyr Selenskyj aus dessen Zeiten als Schauspieler. Der Hauptverdächtige habe Einfluss auf staatliche Entscheidungen "im Energie- und im Rüstungsbereich" genommen, hieß es. Der Mann soll die Ukraine verlassen haben. Selenskyj forderte, dass Schuldige ohne Ansehen der Person verurteilt werden sollten.

Atomkonzern sieht Arbeit der AKWs gesichert

Energoatom sprach von einem "Vorfall", der aber keinen Einfluss auf die finanzielle Stabilität des Unternehmens, die Stromproduktion und die Sicherheit der ukrainischen Kernkraftwerke habe. Trotzdem scheint es um den größten Bestechungsskandal der Ukraine zu Zeiten des seit mehr als dreieinhalb Jahren dauernden Krieges zu gehen. Das in die EU strebende Land gilt trotz Reformen immer noch als einer der Staaten in Europa mit der höchsten Korruptionsanfälligkeit.

Auch Festnahme von Ex-Vizeminister

Parallel zu den Ermittlungen des Antikorruptionsbüros informierten die Staatsanwaltschaft in Kiew und der Geheimdienst SBU über eine Verdachtsmitteilung gegen einen ehemaligen stellvertretenden Minister für Sozialpolitik. Ihm wird vorgeworfen, bereits 2018 Haushaltsgelder für die Ausarbeitung eines nie funktionierenden Programmes mit dem Namen "E-social" ausgegeben zu haben. Dem Staatshaushalt soll darüber ein Schaden von umgerechnet mehr als 480.000 Euro entstanden sein.

Dem derzeit als Berater beim Sozialministerium tätigen Verdächtigen droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren. Das ausgegebene Geld stammte den Angaben der Staatsanwaltschaft nach aus einem Programm der Weltbank./fko/DP/he