Schwarz-rote Stromsteuerpläne in der Kritik

BERLIN (dpa-AFX) - Dass die schwarz-rote Koalition die Stromsteuer nur für Unternehmen, nicht aber für Privathaushalte senken will, stößt bei der Opposition im Bundestag auf Empörung. "Mit dem Ausfall der großen Stromsteuersenkung bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrages", bemängelte die steuerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Doris Achelwilm, bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs.

Für Unternehmen des produzierenden Gewerbes sowie der Land- und Forstwirtschaft soll die Senkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestsatz über das Jahresende hinaus verlängert werden. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD noch angekündigt, die Steuersenkung auf alle Stromkunden ausweiten. Allerdings stand dieses Versprechen unter Finanzierungsvorbehalt.

Der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt sprach in der Plenardebatte von einer "Branchenförderung auf Kosten aller Steuerzahler". Sascha Müller von den Grünen kritisierte, das Geld für die Entlastung der Bürger fehle wegen unnötiger Ausgaben für Mütterrente, Pendlerpauschale und Gastrosteuer. Die Ausschüsse des Bundestags beraten nun über eventuelle Änderungen am Gesetzentwurf./ax/DP/he