Senioren-Union warnt vor Renten-Koalitionskrise

POTSDAM (dpa-AFX) - Die Senioren-Union hat vor einer Koalitionskrise wegen des aktuellen Streits um das Rentenniveau ab dem Jahr 2032 gewarnt. "Wenn es das Datum allein ist, würde ich deshalb keine Koalitionskrise herbeiführen", sagte ihr Vorsitzender Hubert Hüppe. Dennoch halte er den von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für die umstrittene schwarz-rote Rentenreform für "zu starr".

Die Gesetzespläne umfassen eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent. Die Renten sollen also bis 2031 Schritt halten mit den wohl weiter steigenden Löhnen - mit dem Übertritt der Babyboomer in die Rente würden sonst die jährlichen Rentenerhöhungen geringer ausfallen. Umstritten ist aber, dass Bas in ihrem Entwurf auch vorsieht, dass das Niveau auch ab 2032 um einen Punkt höher als ohne Gesetz liegen soll. Das will die 18-köpfige Gruppe junger Unionsabgeordneter nicht akzeptieren. Ohne Änderung will sie das ganze Gesetz ablehnen. Dann hätte die Koalition eine eigene Mehrheit im Bundestag nicht sicher.

"Wollen Sicherung von Menschen im Alter"

Hüppe sagte: "Ich habe mir gewünscht, dass man das nur bis 2031 macht, denn vieles wird von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen." Er sagte: "Wenn die floriert, wird der Druck nicht so groß sein." Wenn es weiter bergab gehe, müsse sich die Politik "ganz anderen Fragen" stellen, etwa zur Pflege. Der Senioren-Union-Chef sagte: "Wir wollen die junge Generation nicht überfordern, aber wir wollen eine Sicherung von Menschen im Alter."

Die brandenburgische Landesvorsitzende der Jungen Union, Laura Strohschneider, erläuterte die harte Position der jungen CDU-CSU-Gruppierung: "Diese Rente ist langfristig nicht finanzierbar." Die Gesetzesvorschläge führten zu erhöhten Beiträgen. Das verenge auch den Spielraum des Bundes und sorge langfristig für neue Schulden./bw/DP/stw