Spahn: Jedes baureife Verkehrsprojekt finanzieren

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Jens Spahn dringt auf eine verlässliche Finanzierung wichtiger Bauprojekte im Verkehrsnetz. "Wir können den Leuten nicht erzählen, wir investieren so viel wie noch nie", sagte der CDU-Politiker in der Generaldebatte im Bundestag. "Und dann gibt es eine tagelange Debatte darüber, ob wichtige Baumaßnahmen bei uns im Land, bei Straßen und Schienen, liegenbleiben, weil möglicherweise kein Geld dafür da wäre."

Spahn wies auf das beschlossene schuldenfinanzierte Sondervermögen für Investitionen in die Infrastruktur von 500 Milliarden Euro hin. "Damit ist klar, und das ist das gemeinsame Ziel von Union und SPD: Jedes baureife Projekt bei Schiene und bei Straße, das muss auch eine Finanzierung finden." Nur das bringe Vertrauen zurück, und das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Laut Verkehrsministerium fehlen von 2026 bis 2029 für den Aus- und Neubau bei Autobahnen und Bundesstraßen 15 Milliarden Euro und bei Bahnstrecken 2,5 Milliarden Euro. Für viele Fernstraßenprojekte, für die bis 2029 Baurecht erwartet wird, könnte nach aktueller Finanzplanung keine Freigabe erteilt werden. Aus dem Sondervermögen soll bisher Geld für den Erhalt fließen, also für Sanierungen. Der Verkehrsetat im Kernhaushalt soll deutlich sinken./sam/DP/stw